Plötzlich hilft der Feind

Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj wird Premierminister in Kosovo – mit serbischen Stimmen.

Erneut an der Regierungsspitze Kosovos: Ramush Haradinaj beim offiziellen Amtsantritt. Foto: Visar Kryeziu (Keystone)

Erneut an der Regierungsspitze Kosovos: Ramush Haradinaj beim offiziellen Amtsantritt. Foto: Visar Kryeziu (Keystone)

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Er ist schon wieder am Ziel seiner Träume: Der kosovarische Politiker Ramush Haradinaj hat am Montag das Amt des Premierministers offiziell übernommen. 2004 war es ihm zum ersten Mal gelungen, an die Spitze der Regierung zu kommen – ohne einen einzigen Tag Arbeitserfahrung in einer Verwaltung. Nach drei Monaten platzte damals sein Traum, nachdem das UNO-Tribunal gegen ihn Anklage wegen Kriegsver­brechen erhoben hatte. Zwei Prozesse gegen Haradinaj, den früheren Regionalkommandanten der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK, sind in Den Haag gescheitert. Zeugen wollten nicht mehr reden, andere konnten nicht mehr reden, da sie unter die Erde befördert wurden, und auch die Anklagebehörde hatte sich etwas übernommen.

Nun hat der Chef-Draufgänger der kosovarischen Politik ein Kabinett zusammengestellt, das keine Aufbruchstimmung verheisst. Im Gegenteil: Gegen mehrere Minister laufen Ermittlungen wegen Machtmissbrauchs, andere be­finden sich wegen ihrer Rolle im Krieg im Visier der Justiz. Regierungsverantwortung übernimmt auch der höchst umstrittene Geschäftsmann Behgjet ­Pacolli, der Schweizer Bürger ist und teilweise im Tessin lebt. Der künftige Aussenminister verstehe die Politik als «die Kunst des Betrugs und der Manipulation», schreibt «Koha Ditore», die einzige unabhängige Zeitung des Landes.

Hilfe vom einstigen Kriegsfeind

Haradinaj kann sich auf eine hauchdünne Mehrheit im Parlament stützen. Keine der grossen Parteien der kosovo-albanischen Mehrheit wollte mit den ehemaligen UÇK-Führern koalieren, welche das Balkanland seit Kriegsende vor knapp 20 Jahren dominieren. Die einstigen Befreier Kosovos werden von der Bevölkerung zunehmend als neue Besatzer empfunden. Um unbedingt an der Macht zu bleiben, bildeten die Kriegsveteranen vor den Wahlen im Juni ein Bündnis, verfehlten aber deutlich die Regierungsmehrheit. Die entscheidenden Stimmen für die Wahl Haradinajs lieferte am Wochenende der einstige Kriegsfeind Serbien mit der sogenannten Serbischen Liste, eine direkt von Belgrad gesteuerte Partei in Kosovo.

Der 49 Jahre alte Haradinaj wurde Anfang Januar am Flughafen Basel-Mulhouse von der französischen Polizei festgesetzt, weil Serbien seine Auslieferung verlangt hatte. Nach vier Monaten durfte er jedoch nach Kosovo zurück, Frankreichs Justiz lehnte das serbische Begehren ab. Nun hiess es in Belgrad, man werde den Haftbefehl gegen Haradinaj aufrechterhalten.

Das neue Kabinett wurde auf 21 Minister aufgebläht, um die Wünsche der vielen Koalitionspartner nach Posten und Privilegien zu erfüllen. Damit hat das kleine Kosovo mit 2 Millionen Einwohnern gleich viel Ministerien wie die Volksrepublik China. Nach seiner Wahl versprach Haradinaj, er werde den Dialog mit Serbien fortsetzen. Eine Alternative dazu gebe es nicht. Die EU verlangt von beiden Seiten eine Normalisierung der Beziehungen. Mehrere in Brüssel getroffene Vereinbarungen in den letzten Jahren wurden vor allem von der serbischen Seite nicht oder nur teilweise umgesetzt. Die kosovarische Regierung hat sich verpflichtet, der serbischen Minderheit breite Autonomie einzuräumen. Dafür ist die Bildung eines serbischen Gemeindeverbandes vorgesehen. Doch die Konzessionen gehen so weit, dass sie Kosovo in einen funktionsunfähigen Staat verwandeln könnten. Das Verfassungsgericht in Pristina hat interveniert. Haradinaj muss zudem für das von ihm abgelehnte Grenzabkommen mit Montenegro eine Lösung finden. Das gilt als Bedingung der EU, um die Visumspflicht für die Kosovaren aufzuheben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2017, 21:01 Uhr

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