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Plan B = Plan A, minus Backstop

Theresa May weigert sich, dem Druck der Opposition und ihrer eigenen Pro-Europäer nachzugeben. Sie verlangt stattdessen neue Zugeständnisse der EU.

Mays «Plan B»: Viel Neues hat die britische Premierministerin nicht gesagt. Video: Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gestern erneut geweigert, einen Brexit-Kompromiss mit den Befürwortern weiterer enger Anbindung an die EU im Parlament einzugehen. Auch an einer Verschiebung des Austrittsdatums oder an einem neuen Referendum ist sie nicht interessiert.

Wiewohl ihr in Brüssel ausgehandelter Austritts-Vertrag vom Unterhaus vorige Woche mit Rekord-Mehrheit abgelehnt wurde, hält May unbeirrt an diesem Deal fest und plant, ihn eher noch zu verschärfen. Damit hofft sie, die Brexit-Hardliner ihrer Partei und Nordirlands Unionisten doch noch auf ihre Seite zu bekommen – dank neuer Zugeständnisse der Europäischen Union.

May bekräftigt Ablehnung von zweitem Referendum

In ihrer gestrigen Erklärung im Parlament sagte May dazu gestern, sie werde die Probleme ihrer Brexiteers und der Unionisten mit dem Austritts-Vertrag erneut in Brüssel vortragen. Weder könne sie aber eine Verschiebung des Austrittsdatums gutheissen noch eine Volksabstimmung zu diesem Deal.

Ein zweites Referendum, erklärte May, würde «das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben» und «dem gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes schaden». In einem Zugeständnis an die 3,5 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien erliess sie diesen die geplante 65-Pfund-Gebühr bei der Anmeldung zum weiteren Verbleib.

Wie sie die EU zu einer Änderung des mühsam ausgehandelten Austritts-Vertrags bewegen will, sagte May nicht. Ihr Ziel ist es, den sogenannten «Backstop», die Garantie zum Offenhalten der irisch-nordirischen Grenze, aus dem Vertrag zu tilgen.

Aufweichung der Irland-Garantie

Ohne eine solche Änderung wollen die Tory-Rechte und die Unionisten Mays Deal nicht unterstützen. Die Brexit-Hardliner wollen lieber ganz ohne Deal aus der EU ausscheiden, als einer Regelung zuzustimmen, die Grossbritannien auf unbegrenzte Zeit in der EU-Zollunion «gefangen» hält.

Mit grossem Interesse wurde in diesem Zusammenhang vermerkt, dass Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz just erklärte, man könne die Gültigkeit des «Backstop» ja zum Beispiel auf fünf Jahre begrenzen. Dass die EU als Ganzes auf eine solche Aufweichung der Irland-Garantie eingehen könnte, erwartet freilich auch an der Themse kaum jemand.

Irlands Aussenminister Simon Coveney betonte, seine Regierung bestehe «absolut» auf dem gesamten Austrittsvertrag, einschliesslich «Backstop»: Und die EU stehe «vollkommen solidarisch» hinter der Irischen Republik. Londons Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte zu Mays Ausführungen, die Regierungschefin wolle «die Realitäten schlicht nicht wahrhaben». Sie müsse dringend ihre eigenen Positionen ändern, um ein britisches «Herauskippen» aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden.

Mays Gegner wollen sich «Kontrolle verschaffen»

Oppositions-Politiker generell zeigten sich enttäuscht darüber, dass May weiter auf ihren «aussichtslosen Bedingungen» beharrte. Die Premierministerin hatte vorige Woche «führende Parlamentarier» aller Parteien zu Gesprächen in die Regierungszentrale eingeladen, seither aber keinerlei Interesse an Konsens gezeigt.

Mittlerweile arbeiten Tory- und Labour-Abgeordnete hektisch an Plänen, mit denen ein Austritt ohne Deal verhindert werden soll. Es sei höchste Zeit für das Parlament, sich «Kontrolle über die Ereignisse zu verschaffen», meinte gestern die prominente Tory-Hinterbänklerin Anna Soubry. Auch Mays Wirtschafts-Staatssekretär Richard Harrington räumte ein, dass ein «No-Deal»-Brexit «eine totale Katastrophe» wäre für sein Land.

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