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Parteichefs beraten über Wulff-Nachfolge

Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler diskutieren zurzeit im Kanzleramt über die mögliche Nachfolger für Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft will morgen mit den Ermittlungen beginnen.

Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Reuters
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Keystone
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Keystone
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Nach seinem Rücktritt ist Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in seinem Wohnort Grossburgwedel (Region Hannover) eingetroffen. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina kam er dort kurz nach 18.00 Uhr an seinem Einfamilienhaus an.

Dort bleibt ihm wenige Zeit für Erholung. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover startet ihre Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten bereits morgen. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde heute auf dapd-Anfrage. Heute sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Man gehe aber davon aus, dass diese durch den Rücktritt morgen aufgehoben sei.

Die Spitzen der Koalition beraten zurzeit im Kanzleramt über Wulffs Nachfolge. Morgen Vormittag sollen die Beratungen schliesslich weitergehen. Ziel ist, den Oppositionsparteien möglichst schnell einen Kandidaten anbieten zu können. In der Bundesversammlung kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine sichere Mehrheit stützen.

Persönlichkeit mit« Erfahrung und Haltung»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die CDU-Vorsitzende Merkel, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten «ohne jegliche eigene Vorfestlegungen» zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit «mit Erfahrung und Haltung in der Politik» sein. Es müsse kein überparteilicher Kandidat ein, sollte aber überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

Merkel hatte unmittelbar nach dem Rücktritt SPD und Grünen Gespräche in Aussicht gestellt. «Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können», sagte die Kanzlerin. Sie habe Wulffs Schritt mit «grösstem Respekt und tiefem Bedauern» aufgenommen, sagte Merkel weiter. Der Bundespräsident und seine Frau Bettina hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten.

Keine Kleinigkeit

Die Staatsanwaltschaft sieht bei Wulff den Verdacht auf Vorteilsannahme. Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte des Filmproduzenten David Groenewold in Millionenhöhe bereitgestellt. Und Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld soll Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar zurückerstattet haben.

Aus Juristensicht ist Vorteilsannahme keine Kleinigkeit. Wulff könnte bis zu drei Jahre Haft bekommen.

dapd/wid

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