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Partei von Ministerpräsident Thaci liegt vorn

Im Kosovo haben die Bürger am Sonntag zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von Serbien ein neues Parlament gewählt. Laut Hochrechnungen lag die Demokratische Partei von Hashim Thaci vorne.

Sieht dem Ausgang der Wahlen gelassen entgegen: Ministerpräsident Hashim Thaci.
Sieht dem Ausgang der Wahlen gelassen entgegen: Ministerpräsident Hashim Thaci.
Keystone

Die Wahlbeteiligung war offenbar gering: Drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten nur 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Regierung in Belgrad hatte die serbische Minderheit im Kosovo zum Boykott aufgerufen.

Der Wählernachfrage des Gani-Bobi-Zentrums in Pristina zufolge liegt die Demokratische Partei (PDK) sechs Prozentpunkte vor ihrem früheren Koalitionspartner, der Liga für ein Demokratisches Kosovo (LDK). Sie kommt demnach auf 31 Prozent der Stimmen, die LDK auf 25 Prozent.

Erfolg für Ultranationalisten

Auf den früheren Studentenführer Albin Kurti, der sich für eine Vereinigung mit Albanien einsetzt und Gespräche mit Serbien ablehnt, entfallen 17 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis wird für (den morgigen) Montag erwartet.

Die Wahlzettel wurden gemäss der Wahlkommission unter Polizeischutz ausgeliefert. Aus Sicherheitsgründen schlossen Wahllokale im Norden des Kosovos bereits drei Stunden früher als vorgesehen, wie Augenzeugen berichteten. Zur Wahl aufgerufen waren 1,6 Menschen; 29 Parteien, Bündnissen und Bürgerinitiativen traten an.

Pacolli drinnen oder draussen?

Thaci erklärte am Sonntagabend, dass gemäss der Nachwahlbefragung auch die Allianz Neues Kosovo (AKR) des Tessiner Bauunternehmers Behgjet Pacolli an der Hürde für den Einzug ins Parlament gescheitert sei.

Gemäss der von Gani Bobi auf deren Website publizierten Nachwahlbefragung kam Pacollis Allianz aber auf 6,5 Prozent der Stimmen. Bestätigt sich dies, hat die AKR den Sprung über die 5- Prozent-Hürde doch noch geschafft.

Vor den Wahlen war Pacollis Allianz als möglicher Koalitionspartner der PDK gehandelt worden. Thaci sagte nun, es werde «so bald wie möglich eine neue Regierung» aufgebaut. Seine PDK galt vor der Abstimmung als Favorit. Erwartet wurde jedoch, dass keine einzelne Partei genug Mandate im 120-köpfigen Parlament gewinnt, um alleine regieren zu können.

Brandherd Mitrovica

Etwa 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind albanischer Abstammung. 20 Sitze des Parlaments sind für Minderheiten reserviert, davon zehn für Serben.

Überschattet wurde die Wahl von der Tötung eines Bosniers, der im Auftrag der von Albanern dominierten Behörden die Wahl in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica organisierte. Eine serbische Geheimorganisation, die sich selbst «Weisse Adler» nennt, bekannte sich am Sonntag zu der Tat.

In einem der Nachrichtenagentur AP nach eigenen Angaben vorliegenden Brief drohte die Gruppe allen, die sich an der Wahl beteiligt haben. Die Friedenstruppen der NATO und die EU-Polizei wurden als Kollaborateure der Albaner bedroht. Nach Polizeiangaben wurde der Brief gefunden, nachdem ein von NATO-Truppen benutztes Haus beschossen wurde.

Innenpolitische Blockade

Die Wahlen waren wegen einer innenpolitischen Krise nötig geworden. Ende September hatte der damalige Präsident Fatmir Sejdiu seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil gezogen, das ihm die gleichzeitige Ausübung seines Amts als Staatschef und seines Postens als LDK- Vorsitzender verbot.

Mitte Oktober erklärte die LDK ihren Rückzug aus der Koalition. Übergangspräsident Jakup Krasniqi setzte zunächst für Februar vorgezogene Neuwahlen an. In einem Misstrauensvotum wurde Thaci jedoch am 2. November vom Parlament gestürzt. Gemäss der Verfassung wurden darauf binnen 45 Tagen Neuwahlen nötig.

SDA/pbe

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