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Paris’ «unverfrorener» 50/50-Vorschlag

Wie bitte! In Berlin schlägt ein Budgetvorschlag aus Frankreich Wellen. Es geht um Dutzende Milliarden und einen Besuch französischer Minister in Deutschland.

Sorgen in Berlin für teilweises Stirnrunzeln: Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (l.) und sein Finanzkollege Michel Sapin (vorne) mit Präsident Francois Hollande.
Sorgen in Berlin für teilweises Stirnrunzeln: Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (l.) und sein Finanzkollege Michel Sapin (vorne) mit Präsident Francois Hollande.

Mit dem Ruf nach Milliardeninvestitionen sind die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft am Montag zu ihren Kollegen in Berlin gereist. «50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht», sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul bezeichnete den Vorstoss als «unverfroren».

Emmanuel Macron und sein Finanzkollege Michel Sapin wollten sich am frühen Nachmittag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Dabei sollten Wege beraten werden, Investitionen gegen die Wirtschaftsflaute zu mobilisieren. Nicht nur in Paris, auch von führenden deutschen Ökonomen wird eine Abkehr vom Sparkurs der Bundesregierung gefordert.

«Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze»

Schäuble warb bislang stets für mehr private anstelle staatlicher Investitionen. Gabriel positionierte sich vor dem Treffen offener. Die Krise in anderen EU-Ländern treffe auch die deutsche Wirtschaft, sagte er der «Bild»-Zeitung. «Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland.» Das Geld für Europa müsse daher «besser» eingesetzt werden. Auch gegen einen Investitionsrückstand etwa im deutschen Strassenbau müsse etwas getan werden - «allerdings nicht mit neuen Schulden». Gabriel warb in der «Bild» für das Festhalten am Schuldenabbau, um Zinsen zu sparen und den Gemeinden so Luft für Investitionen zu schaffen.

Macron sagte der «FAZ», ganz Europa sei «mit einem Nachfrageproblem konfrontiert». Es sei «unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert». Und die zusätzlichen 50 Milliarden Euro wären nach seinen Worten «ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren». Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Schäubles Verständnis

Ein Sprecher Schäubles zeigte Verständnis für das Interview. Es sei «durchaus nicht unüblich», dass auch der Bundesfinanzminister vor Reisen ins Ausland Interviews gebe. Inhaltlich wollte der Ministeriumssprecher den Pariser Vorstoss nicht kommentieren. In der Ministerrunde werde es um eine «gemeinsame Einschätzung» gehen, «wie wir Investitionen befördern können», sagte er. Von der Begegnung solle ein «Signal der Partnerschaft» ausgehen.

Neben den Investitionen ist der Pariser Haushalt ein kniffeliges Thema. Frankreich visiert für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an, nach 4,4 Prozent in diesem Jahr. Damit würde die im EU-Stabilitätspakt gesetzte zulässige Obergrenze von drei Prozent weiter klar gerissen und eine Zurückweisung des Haushalts durch Brüssel könnte folgen.

«Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält ... »

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der EU-Europapolitiker Reul Frankreichs Ruf nach deutschen Investitionen als «unverfroren». «Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, ... sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten», sagte er «Spiegel Online». Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sprach von einem «tiefen Dissens» zwischen Deutschland und Frankreich.

Nach einem Bericht des «Spiegel» will Berlin Paris vor der Haushaltsrüge der EU-Kommission bewahren. Dazu werde mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung entwickelt, in der sich Paris auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll. Der Bericht über einen entsprechenden «Pakt» sei eine «Simplifizierung», sagte Sapin dazu am Montag im Sender France Info. «Wir machen keine Vereinbarung nach dem Motto ‹Du gibst mir dies, und ich gebe dir das›».

AFP/cpm

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