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Papandreou droht Revolte in der eigenen Partei

Die internationalen Gläubiger machen Druck, das Volk ist verärgert und in der eigenen Partei brodelt es: Für den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wird es immer enger.

Ist aus der sozialistischen Fraktion ausgetreten: Giorgos Floridis.
Ist aus der sozialistischen Fraktion ausgetreten: Giorgos Floridis.
AFP

Zwei prominente Abgeordnete der Regierungspartei gaben am Donnerstag ihre Mandate zurück. Der Regierungschef wollte am selben Tag sein neues Kabinett vorstellen, offenbar in der Hoffnung, so weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen besser durchsetzen zu können.

Der Rücktritt der beiden Abgeordneten wirkt sich nicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus, weil für sie zwei andere sozialistische Politiker nachrücken. Sie waren jedoch ein klares Zeichen für die Uneinigkeit innerhalb der Regierungspartei. Von dem früheren Minister für Öffentliche Ordnung, Giorgos Floridis, war erwartet worden, dass er zum neuen Kabinett gehört. Stattdessen legte er sein Mandat nieder und erklärte zur Begründung in einem Brief, Politiker aller Parteien hätten versagt.

«Anstatt Alarm zu schlagen, haben die Parteien sich darauf verlegt, ihre eigenen kleinlichen Rechnungen aufzumachen», erklärte Floridis. «Es gibt keine deutlicheren Anzeichen für ein verbrauchtes und auslaufendes politisches System.» Der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Ektoras Nasiokas trat ebenfalls zurück.

Regierungsmehrheit bereits geschrumpft

Erst am Dienstag war die Mehrheit der Sozialistischen Partei (Pasok) im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament auf fünf Sitze geschrumpft. Aus Protest gegen das strikte Sparprogramm der Regierung hatte der Abgeordnete Giorgos Lianis seinen Parteiaustritt erklärt.

Zuvor waren am Mittwoch Gespräche über die Bildung einer Grossen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Grosse Koalition zu ermöglichen. Stattdessen kündigte er an, sein Kabinett umzubilden und mit seiner neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Die Abstimmung wird für Sonntag erwartet.

Am Mittwoch hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei wurden mehr als 60 Menschen verletzt, darunter 36 Polizisten.

Weitere Auszahlungen in Gefahr

Die Regierung in Athen muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste die Pasok ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stösst auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Sollte das Gesetz über das Sparprogramm abgelehnt werden, wird die nächste Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds nicht an Griechenland überwiesen.

SDA/miw

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