Zum Hauptinhalt springen

Orban leidet an Polit-Autismus

Der ungarische Premierminister hört nicht zu und beschneidet Grundrechte nach seinen Vorstellungen. Sein Kampf gilt einzig seinem Feind George Soros.

Wiederholt sich in seinen Vorstellungen von Grundrechten oder Menschenrechten mit den immer gleichen Worten und Positionen: Premierminister Viktor Orban. Foto: Keystone
Wiederholt sich in seinen Vorstellungen von Grundrechten oder Menschenrechten mit den immer gleichen Worten und Positionen: Premierminister Viktor Orban. Foto: Keystone

Wer Viktor Orban länger zuhört, kann sich dem Eindruck nicht verschliessen, dass der ungarische Premierminister an einer seltenen Art von Polit-Autismus leidet. Egal, wie gut die Argumente der Gegenseite sind, egal, mit wie viel Verve sie vorgetragen werden, egal, ob seine eigenen Vorstellungen Grundrechte beschneiden oder Menschenrechte einschränken: Orban hört nicht zu. Er wiederholt seine Positionen in immer gleichen Schleifen, oft mit den immer gleichen Worten. Seine Einlassungen zu Flüchtlingen, zu Muslimen, zur EU sind an Redundanz nicht zu überbieten. Jüngstes Beispiel: das sogenannte NGO-Transparenzgesetz.

Fakten? Nebensache

Gestern Dienstag war vom Parlament beschlossen worden, was Orban gefordert hatte: dass Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich einem engen Regelwerk an Kontrollen und Einschränkungen zu unterwerfen haben, weil sie «feindlich gestimmt sind». Und weil einige von ihnen – auch, aber nicht nur – Geld von Investor George Soros bekommen. Man müsse auf den ersten Blick sehen können, hatte Orban immer gefordert, wer vom Ausland gekauft sei und gegen ungarische Interessen arbeite. Dass man Sponsoren in den USA oder der EU haben und Gutes oder auch nur Nützliches tun kann – das passt nicht in die Weltsicht des Ungarn.

Fakten? Für ihn Nebensache. Was diese Gruppen leisten, dass sie schon bisher äusserst transparent gearbeitet haben, dass in einer Demokratie auch kritische Stimmen wichtig sind, dass viele dieser Initiativen jenen Minderheiten helfen, die von Budapest ignoriert werden – egal. Bei Orban geht es um einen speziellen Feind. Der heisst Soros. Diesem Kampf wird alles untergeordnet. Das Ganze hat mittlerweile manische Züge. Gut, dass viele NGOs Widerstand angekündigt haben. Jenseits von Orbans eingeschränkter Wahrnehmung nimmt die Gegengesellschaft den Kampf auf.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch