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Österreichs Vizekanzler tritt zurück

Rücktritt nach parteiinterner Kritik: Der Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger verlässt per sofort die politische Bühne.

Erklärte seinen Rücktritt: Michael Spindelegger an der Medienkonferenz. (26. August 2014)
Erklärte seinen Rücktritt: Michael Spindelegger an der Medienkonferenz. (26. August 2014)
Keystone

Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger hat seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Die Entscheidung begründete er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität.

«Es gewinnen in der ÖVP diejenigen die Oberhand, die auf den Populismuszug aufspringen wollen», sagte der 54-Jährige. In den vergangenen Wochen war die parteiinterne Kritik an Spindelegger vor allem aus den österreichischen Bundesländern immer lauter geworden.

Im Fokus stand unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer, die Spindelegger stets abgelehnt hatte. «Ich will nicht etwas tun, das ich nicht für richtig halte», sagte Spindelegger am Dienstag. «Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben», sagte er weiter.

In der grossen Koalition aus der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ wird schon seit langem über eine Steuerreform gestritten. Die SPÖ verlangt seit Jahren die Einführung einer Vermögenssteuer, die ÖVP lehnt dies ab. Zuletzt gab es in dem Streit aber auch parteiinterne Kritik an Spindelegger.

Kurzfristig informiert

Bundeskanzler Werner Faymann wurde nach Angaben seiner Sprecherin erst kurz vor der offiziellen Verkündung des Rücktritts von Spindelegger informiert.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer erfuhr erst am Dienstagmorgen von der Entscheidung. Die Homepage der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war vorübergehend wegen zu vieler Aufrufe überlastet. «Michael Spindelegger von allen Ämtern zurückgetreten», war lediglich zu lesen.

Nachfolge offen

Spindeleggers Nachfolge war zunächst offen. Für Dienstagabend war eine Sitzung des Parteivorstands der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geplant.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte, die Nachfolge Spindeleggers schnell zu klären, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.

Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und Vorsitzender der ÖVP. Finanzminister war er seit Dezember 2013 - für etwa neun Monate. Österreich sucht nun den 21. Finanzminister seit 1945. Seit 2003 wird das Finanzressort von der ÖVP geführt, davor war es 30 Jahre lang in der Hand der SPÖ.

SDA/ajk

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