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Österreich lenkt ein – vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner

Wegen der Flüchtlingsströme wollte Österreich Grenzkontrollen am wichtigen Alpenpass vornehmen lassen. Doch es gibt Alternativen.

«Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung»: Italiens Innenminister Angelino Alfano beim Treffen am Brenner. (13. Mai 2016)
«Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung»: Italiens Innenminister Angelino Alfano beim Treffen am Brenner. (13. Mai 2016)
Johann Groder, Keystone

Gute Nachricht für alle Italien-Reisenden: Am Brenner gibt es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen. Das haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag bei einem Ortstermin mitgeteilt.

Wegen der Flüchtlingskrise hatte Österreich erwogen, seine Grenzkontrollen auch auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen. Italien hatte dies massiv kritisiert, aber zugleich seine eigenen Kontrollen verschärft. Das hat die Lage entspannt.

Grenzzaun in Erwägung gezogen

Nach den Worten von Sobotka geht inzwischen die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null. «Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren.»

Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um «lageabhängig» auf die Entwicklung reagieren zu können. Dabei wurde auch ein Grenzzaun in Erwägung gezogen.

50 Polizisten und 60 Soldaten

Alfano betonte nun, dass Italien seinerseits dafür sorge, dass Flüchtlinge die Grenze nicht überquerten. «Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung», sagte der Innenminister.

Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Dazu werde Italien zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postieren.

Nach der Schliessung der Balkanroute wird erwartet, dass in den nächsten Monaten viele Menschen versuchen, via Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien liegt die Zahl der über das Mittelmeer angereisten Flüchtlinge und Migranten fast 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.

SDA/kat

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