Österreich, ein Sumpf

Wieder steht Ex-Vizekanzler Strache unter Verdacht. Gut, dass er nicht mehr regiert.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angeordnet. Foto: Keystone

Die Staatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache angeordnet. Foto: Keystone

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Österreicher ein eigenes Wort für Nepotismus haben: der Postenschacher. Schliesslich ist die Freunderlwirtschaft in der kleinen Republik besonders verbreitet. Wenn man einem Nichtösterreicher nun das Wort erklären müsste, könnte man einen aktuellen Fall heranziehen. Postenschacher, der: Wenn eine Partei einem Glücksspielkonzern Gesetzesänderungen verspricht im Tausch gegen einen Vorstandsposten.

Solch eine Konstellation wird derzeit hinter den Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beim ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Mitarbeitern der teilstaatlichen Casinos Austria vermutet. Medienberichten zufolge prüfen die Ermittler, ob der neue Finanzvorstand der Casinos Austria, der FPÖ-Politiker Peter Sidlo, den Job als Teil eines Deals zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern bekommen haben soll. Und das, obwohl er von einem Personalberater zunächst als ungeeignet abgelehnt wurde. Der Posten im Tausch gegen versprochene Gesetzesänderungen im Glücksspiel.

Strache betont gerne, ihm sei übel mitgespielt worden, es sei eine «b’soffene G’schicht» gewesen.

Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn sich die Vorwürfe allerdings erhärten, wäre es ein Postenschacher aus dem Bilderbuch. Und es würde eindrücklich belegen, wie deplatziert die FPÖ in einer Regierung war.

Die Durchsuchungen haben zwar angeblich nicht direkt mit dem Ibiza-Video zu tun. Aber sie sind wohl eine Folge davon. Und eine Bestätigung für das Sittenbild, das Strache auf Ibiza malte. Der im Raum stehende Verdacht lässt nur allzu klar die realen Auswüchse seiner damals skizzierten Ideen erkennen. Alle zahlen allen, eine Hand wäscht die andere.

Strache und die FPÖ sind nicht die Einzigen, die Schuld an diesem Sumpf haben. Aber sie haben in ihrer Regierungszeit dazu beigetragen, dass der Sumpf tiefer wurde. Strache betont gerne, ihm sei übel mitgespielt worden, es sei eine «b’soffene G’schicht» gewesen und keine von den Ibiza-Ideen sei umgesetzt worden. Dass nun gegen ihn ermittelt wird, zeigt aber, wie plump seine Ausflüchte sind. Und wie gut es für Österreich ist, dass er nicht mehr regiert.

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