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Öcalan: Zeit für Waffenruhe gekommen

Seit den 1980er-Jahren dauert der Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und der Türkei an. Nun hat der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan einen historischen Aufruf erlassen.

Ziehen sich in den Irak zurück: Kurdische Kämpfer im Grenzgebirge. (8. Mai 2013)
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Firat, AFP
Protestieren gegen den Friedensprozess: Türkische Nationalisten am Vorabend des Rückzugsbeginns in Ankara. (7. Mai 2013)
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AP
Öcalan wurde in Kenia verhaftet und in die Türkei zurückgebracht.
Öcalan wurde in Kenia verhaftet und in die Türkei zurückgebracht.
Keystone
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Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan hat am Donnerstag eine Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen. Es sei «Zeit, die Waffen schweigen zu lassen», hiess es in einem Aufruf des Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der im südostanatolischen Diyarbakir vor hunderttausenden Menschen verlesen wurde. Die Kämpfer seiner PKK rief Öcalan zum Rückzug aus der Türkei auf. «Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben», erklärte Öcalan. «Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem die Waffen schweigen und sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten.» Öcalans Erklärung wurde von einem Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor hunderttausenden Menschen verlesen, die sich in Erwartung der Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest in Diyarbakir versammelt hatten.

«Ich sage das vor Millionen Menschen, die meinem Aufruf zuhören», hiess es in Öcalans Erklärung weiter. Nun beginne eine neue Ära, in der «die Politik vorherrscht und nicht die Waffen». Die Periode des bewaffneten Widerstands habe die Tür zum demokratischen Prozess geöffnet. «Die Opfer wurden nicht umsonst gebracht», fügte Öcalan hinzu. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 1984 wurden mehr als 45'000 Menschen getötet. «Dies ist nicht das Ende des Kampfes – es ist der Beginn eines neuen Kampfes.»

Freiheit für Öcalan?

Regierungschef Erdogan nannte Öcalans Aufruf einen «positiven Ansatz». Nun komme es auf die Umsetzung an, sagte Erdogan in Den Haag. «Wenn es keine bewaffneten Aktionen mehr gibt, werden unsere Truppen keine bewaffneten Aktionen ausführen», stellte Erdogan seinerseits eine Waffenruhe des türkischen Militärs in Aussicht.

Der militärische Oberbefehlshaber der PKK, Murat Karayilan, kündigte an, dass Öcalans Aufruf respektiert werde. Die PKK werde sich «mit Entschlossenheit» dem von «Präsident» Öcalan angestossenen Prozess anschliessen. Eine Waffenruhe der PKK gilt als erste Stufe im Bemühen um einen dauerhaften Gewaltverzicht. Seit Beginn des Konflikts 1984 wurden mehr als 45.000 Menschen getötet.

Der türkische Innenminister Muammer Güler begrüsste den Aufruf. Öcalans habe die «Sprache des Friedens» gewählt, sagte er laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Er werde nun die «Konsequenzen» abwarten und genau schauen, was in der Realität passiere, sagte Güler demnach. In der vergangenen Woche hatte die PKK vor dem Hintergrund der Friedensgespräche bereits acht türkische Gefangene freigelassen, die im Nordirak festgehalten wurden.

Seit dem Donnerstagmorgen hatte die Menge auf dem Platz in Diyarbakir ausgeharrt, überall waren kurdische Fahnen zu sehen. Auf Spruchbändern standen Parolen wie «Lang lebe unser Chef» und «Im Frieden und im Krieg sind wir bei dir, Chef». «Demokratische Lösung – Freiheit für unseren Anführer Öcalan» stand auf einem riesigen Plakat nahe der Bühne. Öcalan sitzt auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul eine lebenslange Haftstrafe ab. Während die Kurden seine Freilassung fordern, ist Ankara gegen einen Straferlass.

Konflikt seit 1984

Als Öcalans verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen Ankara aufnahm, war das Verhältnis zwischen den Kurden und dem türkischen Staat bereits belastet. Schon in den 1920er Jahren hatte die damals noch junge türkische Republik einen Kurdenaufstand niedergeschlagen. Auch waren die Militärs nach dem Putsch von 1980 brutal gegen Kurdenaktivisten vorgegangen.

Der PKK ging es bei der Ursprungsforderung nach einem eigenen Kurdenstaat unter anderem auch um den Kampf gegen die soziale Rückständigkeit des Kurdengebietes, das teilweise von Ankara-treuen Grossgrundbesitzern und Clanchefs beherrscht wurde. Politiker und Militärs in Ankara werteten die PKK-Aktionen ausschliesslich als separatistischen Terror und antworteten mit Repression. Eine ganze Generation von Kurden wuchs unter dem Kriegsrecht auf, das erst 2002 aufgehoben wurde. Öcalan wurde 1999 gefasst und sitzt seitdem in Haft.

Tausende Tote, keine Lösung

Angesichts der Gewaltspirale mit bis heute mehr als 45'000 Toten wuchs auf beiden Seiten langsam die Erkenntnis, dass der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sein würde. Als erster türkischer Regierungschef sprach Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2005 offiziell von einem «Kurdenproblem» – vorher war immer nur von einem «Terrorproblem» die Rede gewesen. Erste Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der Regierung wurden im Jahr 2011 ergebnislos abgebrochen.

Seit Ende des vergangenen Jahres verhandelte Öcalan mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes über Wege zur Beilegung des Konflikts. Am Donnerstag, zum kurdischen Neujahrsfest, verkündete er schliesslich eine Waffenruhe und rief die PKK-Kämpfer auf, die Türkei zu verlassen. Der Gewaltverzicht der PKK soll mit der verfassungsrechtlich verankerten Garantie der politischen und sozialen Rechte der Kurden belohnt werden.

Eine kurze Chronologie der kurdischen Rebellion in der Türkei:

27. November 1978:Öcalan gründet mit einigen dutzend Gleichgesinnten die marxistische PKK.

12. September 1980: Die türkischen Militärs putschen sich an die Macht und verstärken in den Folgejahren erheblich die Repression gegen die Kurden. Öcalan verlässt die Türkei ein Jahr nach dem Staatsstreich.

15. August 1984:Die PKK beginnt mit zwei Anschlägen im türkischen Südosten ihren bewaffneten Kampf. Das ursprüngliche Ziel der Errichtung eines eigenen Kurdenstaates wird im Laufe der Jahre aufgegeben.

19. Juli 1987:Das türkische Parlament verhängt wegen des PKK-Aufstands das Kriegsrecht über Teile Südostanatoliens. In einigen Gebieten bleibt der Ausnahmezustand bis zum 30. November 2002 in Kraft.

24. Mai 1993: Die PKK tötet 33 unbewaffnete türkische Soldaten in einem der folgenschwersten Einzelanschläge der Rebellen.

9. Oktober 1998: Öcalan muss sein Versteck in Syrien verlassen, nachdem die Türkei dem Nachbarstaat mit Krieg gedroht hatte.

15. Februar 1999: Öcalan wird von türkischen Agenten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi gefasst und auf die türkische Gefängnisinsel Imrali gebracht.

29. Juni 1999: Nach einem Hochverratsprozess auf Imrali wird Öcalan zum Tode verurteilt. Die Strafe wird nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei 2002 in lebenslange Haft umgewandelt.

1. September 1999: Die PKK ruft eine Waffenruhe aus, die mit Unterbrechungen bis 2005 hält.

5. April 2004: Die EU stuft die PKK offiziell als Terrororganisation ein.

13. August 2005: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumt als erster türkischer Regierungschef die Existenz eines «Kurdenproblems» ein.

4. Oktober 2006:15 türkische Soldaten und 23 PKK-Kämpfer sterben bei einem PKK-Angriff auf einen Militärposten im türkischen Grenzgebiet zu Irak und Iran.

26. September 2011:Erdogan informiert die Öffentlichkeit über gescheiterte Geheimverhandlungen mit der PKK in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

28. Dezember 2012: Erdogan gibt den Beginn neuer Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und Öcalan auf Imrali bekannt.

3. Januar 2013: Erste ranghohe Kurdendelegation besucht Öcalan auf Imrali.

23. Februar 2013:Zweite Kurdendelegation bei Öcalan. Der PKK-Führer stellt die Freilassung von Gefangenen in Aussicht, die von seiner Organisation festgehalten werden.

24. Februar:Die Zeitung «Radikal» berichtet, dass Öcalan die PKK zu einem Waffenstillstand aufrufen will und nennt als mögliches Datum das kurdische Neujahrsfest Newroz.

21. März:Öcalan lässt zum Newroz-Fest seinen vor Kurdenvertretern in Diyarbakir seinen Aufruf zum Waffenstillstand verlesen.

AFP/sda/mrs/mw

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