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Obama gratuliert – und drängt

Griechenland wünscht sich Erleichterungen beim auferlegten Sparprogramm. Doch US-Präsident Barack Obama mahnt Regierungschef Antonis Samaras, sich den Geldgebern anzunähern.

Deutliche Forderung an die Adresse Griechenlands: US-Präsident Barack Obama. (25. Juni 2012)
Deutliche Forderung an die Adresse Griechenlands: US-Präsident Barack Obama. (25. Juni 2012)
Keystone

US-Präsident Barack Obama hat den neuen griechischen Regierungschef Antonis Samaras bei der Umsetzung von Steuerreformen zur engen Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern seines Landes aufgefordert. Obama habe Samaras gestern in einem Telefonat ausserdem zu dessen Wahlsieg gratuliert und ihm nach dessen Augenoperation eine rasche Genesung gewünscht, teilte das Weisse Haus mit.

Griechenland hatte am Samstag eine Liste mit Änderungswünschen am von den Geldgebern auferlegten Sparprogramm vorgelegt. Unter anderem sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen für Geringverdiener wieder eingeführt werden.

Keine grösseren Entscheide erwartet

Unterdessen sah sich die griechische Regierung mit neuen Problemen konfrontiert. Nach der Erkrankung von Ministerpräsident Samaras und der Verschiebung eines geplanten Besuchs der Troika-Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen, reichte gestern der designierte Finanzminister infolge gesundheitlicher Probleme seinen Rücktritt ein. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche werden deshalb keine grösseren Entscheidungen zu Griechenland erwartet.

Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos gestern an, sein Amt nicht anzutreten. Rapanos war vergangene Woche zum Finanzminister ernannt worden, konnte aber wegen des Zusammenbruchs seinen Amtseid nicht ablegen. Wann ein neuer Finanzminister benannt werden soll, war zunächst unklar.

Staatspräsident reist zum EU-Gipfel

Ministerpräsident Samaras konnte zwar nach einer Augenoperation wieder das Krankenhaus verlassen, statt ihm wird aber Staatspräsident Karolos Papoulias zum EU-Gipfel reisen. Ursprünglich hätte wegen der Operation von Samaras eigentlich der Aussenminister die griechische Delegation leiten sollen.

Die Verschiebung der Troika-Reise dämpfte auch die Erwartungen an den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag im Bezug auf eine Anpassung der Bedingungen für das griechische Rettungspaket. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass die Troika die Eurozone und den IWF über die Lage in Griechenland informieren müsse. Erst dann könne über möglicherweise nötige Änderungen gesprochen werden, sagte Seibert.

dapd/rbi

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