Nur Macron hat den Mut

Brief aus Europa: Die EU muss reformiert werden. Aber die Politiker streiten sich lieber.

Warnte letzte Woche: Keine neuen Beitritte, solange Europa nicht einer Reform unterzogen wurde: Emmanuel Macron.

Warnte letzte Woche: Keine neuen Beitritte, solange Europa nicht einer Reform unterzogen wurde: Emmanuel Macron. Bild: Pool/Reuters

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Im Jahr 2025 könnte sich die Europäische Union aus mindestens 31 Partnern zusammensetzen – falls sie dann überhaupt noch existiert. Serbien und Montenegro verhandeln bereits ihren ­Beitritt, und Albanien und Mazedonien könnten schon bald damit beginnen. Anschliessend könnten der Kosovo und Bosnien an der Reihe sein.

Auch wenn einige Hauptstädte es vorziehen würden, diesen Prozess etwas zu verlangsamen, hat im Grunde niemand in Europa etwas dagegen einzuwenden. Die Erinnerungen an den blutigen Krieg in der Region nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens sind immer noch frisch, ebenso wie die Spannungen, die es dort nach wie vor gibt.

«Bevor sich die EU ausdehnt, muss sie reformiert werden.»

Dennoch warnte Emmanuel Macron letzte Woche: Keine neuen Beitritte, solange Europa nicht einer Reform unterzogen wurde. Niemand könnte dem französischen Präsidenten vor­werfen, er sei ein Gegner Europas – genau wie niemand sich vorstellen kann, die Balkanländer ihren historischen Streitigkeiten zu überlassen, statt sie nach Europa zu holen.

Aber schon jetzt ist die EU mit ihren 28 (nach dem Brexit 27) Mitgliedsstaaten unregierbar. Nord- und Südeuropa streiten sich seit Jahren erfolglos über eine notwendige Reform des Euro. West- und Osteuropa können sich in Sachen Einwanderung nicht einigen oder auch nur irgendeine Idee entwickeln, die die europäische Integration wiederbeleben könnte. Im Grunde geht es bei diesem Kampf um die künftige Identität der EU: Wird sie den liberalen Demokratien verbunden bleiben oder sich den illiberalen Demokraturen beugen?

Die Europawahlen sind entscheidend

Die Entscheidungsschlacht in dieser epochalen Konfrontation wird bei den Europawahlen im Mai 2019 geschlagen werden. Und da sich die Parteien, die dem Sozialismus nahestehen, im freien Fall befinden, könnte danach im Europaparlament eine Mehrheit aus Europaskeptikern und Populisten sitzen, angeführt von der extremen Rechten. Um dieses Szenario zu verhindern, arbeitet Macron am Aufbau einer eigenen kontinentalen Partei, Europe en marche. Er tut sich mit den Liberalen zusammen, übernimmt einiges von den konservativen Volksparteien und den Sozialisten, sucht die Allianz mit neuen Kräften wie den Cuidadanos aus Spanien. So will er als Zweitstärkster abschneiden, hinter den Volks­parteien und vor den Euroskeptikern.

Macron ist der einzige Regierungschef, der die Union nach wie vor reformieren will, der offen davon spricht, Europa eine neue Souveränität und neues Ansehen in den Augen seiner Bürger zu verleihen. Er hat recht: Bevor sich die EU weiter ausdehnt, muss sie reformiert werden. Noch bevor eine Aufnahme der Balkanländer erwogen wird, muss diese Reform bis Anfang 2019 unterschriftsreif sein.

Das betonen alle – doch ausser Macron hat niemand den Mut, wirklich daran zu glauben. Stattdessen ziehen sie es vor, sich auf kurzfristige politische Spielchen zu beschränken. Die aktuelle Führungsschicht Europas muss jedoch endlich den vielen Worten auch Taten folgen lassen, sonst riskiert sie, dass die politischen Umwälzungen sie von der politischen Landkarte des Kontinents hinwegfegen. Und das würde ein Ende dieser EU bedeuten.

Aus dem Italienischen übersetzt von Bettina Schneider

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.04.2018, 19:44 Uhr

Alberto D’Argenio EU-Korrespondent der Zeitung «La Repubblica» in Rom.

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