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Nun blickt die Welt auf den G-20-Gipfel

Die Attentate von Paris mit fast 130 Toten fordern den G-20-Gipfel im türkischen Badeort Belek heraus. Die einflussreichsten Politiker der Welt müssen nun diese zentralen Fragen beantworten.

Die ersten Gäste sind bereits eingetroffen: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan (r.) begrüsste am Vortag des G-20-Gipfels den australischen Premier Malcolm Turnbull.
Die ersten Gäste sind bereits eingetroffen: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan (r.) begrüsste am Vortag des G-20-Gipfels den australischen Premier Malcolm Turnbull.
Keystone

Welche Rolle soll der Anti-Terror-Kampf beim Gipfel spielen?

Erdogan hatte Terrorismus schon vor Paris auf die Agenda gesetzt. Er wollte beim Abendessen am Sonntag darüber sprechen, vor allem über den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist das mörderische Treiben des IS eine Hauptursache für die Flucht Hunderttausender. In der geplanten Abschlusserklärung des Gipfels dürfte dem Kampf gegen den Terror wegen Paris mehr Raum eingeräumt werden.

Woran scheiterte eine gemeinsame Linie bislang?

Terrorist, Freiheitskämpfer oder Rebell? Wer wen für einen Terroristen hält, ist oft eine Frage der politischen Sicht. Einzelne Länder, aber auch die UNO oder die EU haben Listen von Terrorgruppen aufgestellt, die aber nicht immer deckungsgleich sind.

So stufen die USA, die EU und die Türkei die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrorgruppe ein. Der PKK-Ableger in Syrien, die PYD, ist aus Sicht der Türken ebenfalls eine terroristische Organisation. Dagegen ist die PYD weder in der EU noch in den USA auf der Terrorliste. Die USA beliefern die PYD-Milizen sogar mit Waffen, weil sie ihr wichtigster Verbündeter im Kampf gegen den IS in Syrien sind.

Aus russischer Sicht ist jede bewaffnete Gruppe in Syrien ausserhalb des Regimes von Baschar al-Assad terroristisch. Solche Widersprüche gibt es zwischen vielen der G20-Staaten.

Liegt der Fall beim IS anders?

Der IS unterscheidet sich insofern, als er keine staatlichen Unterstützer hat. Im Gegenteil: Alle Staaten erkennen die Gefahr, die vom IS für den Nahen Osten vom Irak bis nach Libyen ausgeht. Für Europa wie für Russland bedeuten kampferprobte IS-Heimkehrer ein ständiges Terrorrisiko.

Nicht nur die Pariser Anschläge nimmt der IS für sich in Anspruch. Auch der Absturz des russischen Airbus über dem Sinai Ende Oktober geht mutmasslich auf sein Konto. Die übergrosse Gefahr könnte ein Bündnis gegen den IS erleichtern. Auf der anderen Seite scheint klar, dass die Terrormiliz nicht nur aus der Luft zu besiegen sein wird.

Gibt es Anzeichen für eine Einigung bei der G-20?

Die ersten Reaktionen der Gipfelteilnehmer deuten zumindest auf Entschlossenheit hin. Frankreich werde den Kampf aufnehmen und unerbittlich sein, sagte Präsident François Hollande. US-Präsident Barack Obama sprach von Anschlägen auf die gesamte Menschheit.

Deutschlands Kanzlerin Merkel verurteilte die «barbarischen terroristischen Anschläge». Kreml-Chef Wladimir Putin rief zum gemeinsamen «Kampf gegen das Böse» auf.

Kann der Gipfel Frieden für Syrien bringen?

Syrien ist derzeit der grösste Brandherd der Welt. Mehr als 250'000 Menschen sind im Bürgerkrieg bereits getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Doch der Einstieg in eine politische Lösung ist völlig offen. Ein Erfolg wäre schon, wenn Obama und Putin stärker an einem Strang ziehen würden. Bisher ist in Belek aber kein Zweier-Treffen der beiden Präsidenten geplant.

SDA/sam

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