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NSU-Prozess für eine Woche unterbrochen

Das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe gerät bereits nach dem ersten Tag ins Stocken. Der Prozess wird auf den 14. Mai vertagt. Die Verteidiger hatten zuvor mehrere Befangenheitsanträge gestellt.

Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
Spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus: Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
Schweigt vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (19. November 2013)
EPA/Peter Kneffel, Keystone
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei sichert das Gerichtsgebäude in München ab. (6. Mai 2013)
Keystone
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Der Münchner NSU-Prozess ist heute auf den 14. Mai vertagt worden. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl wurden die ursprünglich für morgen und Mittwoch angesetzten Verhandlungstage aufgehoben. Zum Prozessbeginn hatten die Verteidiger mehrere Befangenheitsanträge gestellt.

Der erste Befangenheitsantrag zu Prozessbeginn stammte von der Hauptangeklagten Zschäpe und richtete sich gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Zur Begründung verwies Zschäpe nach Angaben ihrer Verteidiger auf die Sicherheitskontrollen, denen sich ihre Anwälte unterziehen müssten. Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzten Polizisten ohne Kontrollen in das Gebäude. Götzl kündigte an, die Entscheidung über Zschäpes Antrag werde vorläufig zurückgestellt.

Kein dritter Pflichtverteidiger

Den zweiten Befangenheitsantrag stellten die Verteidiger von Zschäpes Mitangeklagtem Ralf Wohlleben gegen Götzl sowie zwei weitere Richter des Münchner Senats. Sie kritisierten unter anderem, dass dem früheren NPD-Funktionär kein dritter Pflichtverteidiger zur Seite gestellt worden sei. Einen entsprechendes Gesuch von Wohllebens Anwälten hatte das Gericht nach deren Angaben im Vorfeld des Prozesses abgelehnt. Auch die Entscheidung über diesen Antrag sowie einen weiteren Ablehnungsantrag der Wohlleben-Verteidigung wurde vorläufig zurückgestellt.

In dem Verfahren muss sich Zschäpe als einzige Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmasslichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 getötet. Den vier Mitangeklagten Zschäpes in dem Münchner Prozess wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleinwerbetreibende, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.

Den Kameras den Rücken zugekehrt

Zschäpe war am Morgen kurz Prozessbeginn in den Verhandlungssaal geführt. Sie wandte minutenlang den Kameras ihren Rücken zu. Im weiteren Verhandlungsverlauf scheute sie nicht den Blickkontakt mit den Nebenklägern im Gerichtsaal. Von den insgesamt 77 Nebenklägern waren viele nicht persönlich zu Prozessauftakt erschienen. Die NSU-Opfer werden von 53 Anwälten vertreten.

Zum Auftakt des Verfahrens demonstrierten vor dem Münchner Gerichtsgebäude Dutzende Menschen gegen Rassismus. Dabei sorgten zwei junge Frauen kurzzeitig für Aufregung, die auf das Gerichtsgebäude zugelaufen waren und eine Flasche auf der Strasse zerschmettert hatten.

AFP/mrs

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