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NPD-Verbot rückt ein grosses Stück näher

«Verfassungswidrig»: Noch nie schien ein Verbot der deutschen Rechtspartei NPD näher als nach dem heutigen Tag. Der Bundesrat zieht nun vor das Verfassungsgericht.

Können ihre Anliegen zurzeit noch legal in die deutsche Politik einbringen: NPD-Anhänger bei einer Kundgebung. (Archivbild)
Können ihre Anliegen zurzeit noch legal in die deutsche Politik einbringen: NPD-Anhänger bei einer Kundgebung. (Archivbild)
Keystone

Der deutsche Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag fast einstimmig, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

Auf Befürworterseite zeigte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht überzeugt, dass die NPD verfassungswidrig sei. Die Partei verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

Sie habe den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU («Nationalsozialistischer Untergrund») bereitet. Die NPD dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden. Die NPD hatte 2011 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äusserungen hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Eine Enthaltung

15 Bundesländer brachten den Vorstoss gemeinsam ein. Lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die grösste Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern. Dies würde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) deutlich aufwerten.

Es bestehe auch die Gefahr, dass NPD-Mitglieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, wo ein Erfolg nicht als chancenlos gelte. Ausserdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des Rechtsextremismus. Da die Zielsetzung aber legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

Regierung und Bundestag skeptisch

Es ist unklar, ob die deutsche Regierung und der Bundestag wie vor zehn Jahren das Verfahren mitziehen. Die Regierung will erst im ersten Quartal 2013 entscheiden. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte am Freitag erneut vor dem Gang nach Karlsruhe.

Die NPD schneide bei Wahlen schlecht ab. Im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Solidarisierungseffekt führen, sagte Lammert.

2003 war ein erster Versuch vor dem höchsten deutschen Gericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler gescheitert. Denn es war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) Verbindungsleute (V-Leute) in die Führung der NPD eingeschleust hatte.

Das Verbotsverfahren wurde eingestellt, weil nicht festgestellt werden konnte, inwieweit diese vom Staat bezahlten V-Leute die Parteistruktur der NPD beeinflusst hatten.

Jung, männlich und ostdeutsch

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus.

Die NPD ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent.

Die 1964 gegründete Partei hatte 2011 rund 6300 registrierte Mitglieder, 300 weniger als im Vorjahr. Seit dem Höchststand 2007 mit 7200 Mitgliedern geht die Zahl stetig zurück.

Die Anhänger der NPD stammen nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Keine andere Partei ausser der Linken weist zudem einen so hohen Anteil ostdeutscher Mitglieder auf. Ihre Wähler sind meist jung und männlich.

SDA/mrs

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