«Niemand darf das Schiff verlassen»

Der italienische Innenminister verbietet Flüchtlingen, in Sizilien an Land zu gehen. Derweil berieten sich EU-Innenminister über Plattformen für Migranten.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini hat 67 Flüchtlingen, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Verlassen des Schiffes untersagt. Nachdem die «Diciotti» am Donnerstagnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani anlegen durfte, verbot Salvini den Menschen an Bord, an Land zu gehen.

«Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen», sagte Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck. «Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung.» Salvini hatte der «Diciotti» am Mittwoch zunächst das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert. An Bord befinden sich 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder.

«Verbrecher» und «gewalttätige Piraten»

Sie waren zunächst vom italienischen Schiff «Vos Thalassa» vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Einige der Flüchtlinge sollen jedoch auf der «Vos Thalassa» gegen die Besatzung vorgegangen sein. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder daraufhin im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom.

Salvini hatte am Mittwoch von «Verbrechern» und «gewalttätigen Piraten» gesprochen, die «in Handschellen» von Bord geholt werden sollten. Am Donnerstag drohte der italienische Innenminister den Flüchtlingen erneut: «Wenn es Gewalt (an Bord der 'Vos Thalassa') gab, werden die Verantwortlichen ins Gefängnis gehen, und wenn es nicht so war, dann hat jemand gelogen und wird die Konsequenzen tragen.»

Abschottung bei 5 Stelle umstritten

Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.

Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten. Er will damit den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU gelangen.

Die komplette Abschottung des Landes ist allerdings innerhalb der italienischen Regierungskoaltion umstritten: Der linke Flügel der mitregierenden Fünf-Sterne-Partei (M5S) von Luigi Di Maio lehnt die Schliessung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen ab, vor allem, wenn sie unter italienischer Flagge fahren. (oli/sda)

Erstellt: 12.07.2018, 22:55 Uhr

Sommaruga: «Mehr Fragen als Ideen»

Die EU-Innenminister haben an ihrem Treffen über Plattformen für Migranten in Nordafrika diskutiert. Dabei ist laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga eines klar geworden: «Es gibt nicht nur viele Ideen, sondern es gibt noch viel mehr Fragen.»

Hintergrund der Debatte um diese Plattformen ist der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel Ende Juni. Sie hatten dort eine härtere Gangart gegen Migranten beschlossen und ihre Innenminister beauftragt, verschiedene Ideen zu prüfen – auch im Fachjargon genannte «Ausschiffungsplattformen» in Nordafrika.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl, dessen Land zurzeit den EU-Ratsvorsitz hat, kündigte nach dem Treffen am Donnerstag in Innsbruck an, er wolle diese Plattformen für Migranten nun umsetzen. Er wolle «möglicherweise» einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage komme, wollte der Österreicher jedoch nicht sagen.

Laut Sommaruga hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos darauf hingewiesen, «dass kein einziges Land in Nordafrika Bereitschaft signalisiere, eine solche Ausschaffungsplattform» auf seinem Hoheitsgebiet zu akzeptieren. «Aber selbst wenn es dereinst gelingen sollte, ein solches Zentrum zu eröffnen, ist auch allen klar, dass man damit nicht alle Probleme gelöst hat.»

Bei diesen Plattformen handelt es laut Sommaruga ausserdem um eine alte Idee. «Und bis jetzt sind diese Ideen ja immer auch an der Umsetzung gescheitert.»

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