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Neues Kabinett eingeschworen

Die Regierung, die Griechenland bis zur Neuwahl führen soll, nimmt Gestalt an. Der Name des neuen Regierungschefs verheisst für die Hellenen jedoch nichts Gutes.

Ein Richter soll schlimmeres Chaos verhindern: Panagiotis Pikrammenos im Präsidentschaftspalast in Athen. Im Hintergrund Karolos Papoulias. (16. Mai 2012)
Ein Richter soll schlimmeres Chaos verhindern: Panagiotis Pikrammenos im Präsidentschaftspalast in Athen. Im Hintergrund Karolos Papoulias. (16. Mai 2012)
Keystone
Langjähriger Diplomat: Zum Aussenminister wurde Petros Molyviatis ernannt.
Langjähriger Diplomat: Zum Aussenminister wurde Petros Molyviatis ernannt.
Keystone
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Der griechische Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos hat am Donnerstag sein Kabinett vorgestellt. Finanzminister des hochverschuldeten Landes wird der Wirtschaftsexperte Giorgios Zanias, hiess es in einer am Morgen in Athen veröffentlichten Erklärung.

Zanias, ein ranghoher Beamter im Finanzministerium und Volkswirtschaftsprofessor an der Universität in Athen, werde das Finanzressort bis zu der Neuwahl am 17. Juni leiten.

Zum Aussenminister der Übergangsregierung unter dem Richter Pikramenos wurde der langjährige Diplomat Petros Molyviatis ernannt, der den Posten bereits von 2004 bis 2006 innehatte. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Nomen est omen

Der Chef der griechischen Übergangsregierung, Panagiotis Pikrammenos, will seinem Namen alle Ehre machen und der letzte Regierungschef einer «bitteren» Ära für sein Land sein - Pikrammenos bedeutet «verbittert» auf Griechisch.

Er habe in einer Zeitung gelesen, dass er wegen seines Namens der geeignetste Kandidat sei, um einen Schlussstrich unter die vergangenen 38 Jahre zu ziehen, scherzte der 67-jährige höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofs am Mittwoch. Er hoffe, dass nach ihm eine «Ära der Wiedergeburt» beginne, sagte der 67-Jährige.

Parlament löst sich auf

Das aus 16 Ministern bestehende Kabinett soll noch heute Morgen seinen Amtseid leisten. Anschliessend kommt das am 6. Mai neugewählte Parlament zusammen. Es gilt als wahrscheinlich, dass es sich umgehend auflöst. So soll der Weg zu Neuwahlen endgültig frei gemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung gescheitert war.

Die Neuwahl wurde nötig, nachdem es den Chefs der drei stärksten Parteien - der konservativen Neuen Demokratie (ND), der Radikalen Linksallianz Syriza und den Sozialisten (PASOK) - in neun Tagen nicht gelungen war, eine Koalition mit einer tragfähigen Parlamentsmehrheit zu bilden.

Die Linksallianz lehnt die EU-Sparauflagen ab, den bislang die griechische Politik dominierenden Konservativen und Sozialisten fehlen zwei Sitze zu einer Parlamentsmehrheit. Die Wahl am 6. Mai hatte links- und rechtsextreme Kräfte gestärkt.

Aufruf von Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde hat derweil die griechischen Spitzenpolitiker aufgefordert, sich zu den an das internationale Rettungspaket geknüpften Bedingungen zu bekennen. «Ich denke, wir sollten uns das optimale Szenario angucken», sagte sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview eines niederländischen Fernsehsenders.

Dieses sehe so aus, dass das Land den politischen Willen habe, sich an seine Verpflichtungen tatsächlich zu halten und in der Euro- Zone zu bleiben, was die Mehrheit der Bevölkerung zu wollen scheine. Ein Austritt aus der Euro-Zone «wäre extrem teuer und hart, und das nicht nur für Griechenland», warnte Lagarde.

(dapd)

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