«Natürlich ist die AfD ein intriganter Haufen»

Bricht die AfD nach der Spaltung ihrer wichtigsten Parlamentsfraktion auseinander? Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann erklärt den Streit der Rechtspopulisten.

Steht in ihrer Partei zunehmend isoliert da: AfD-Chefin Frauke Petry. (1. Mai 2016)

Steht in ihrer Partei zunehmend isoliert da: AfD-Chefin Frauke Petry. (1. Mai 2016) Bild: Keystone

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Vor vier Monaten war sie noch die grosse Siegerin der Landtagswahlen, jetzt ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg auseinandergebrochen. Vordergründig geht es beim Streit um einen AfD-Parlamentarier, der sich antisemitisch geäussert hat. Doch er offenbart auch, wie heftig die Grabenkämpfe bei den deutschen Rechtspopulisten inzwischen sind. Die wichtigsten Fragen beantwortet der Deutschland-Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet:

Spaltet sich nach dem Streit in Baden-Württemberg die AfD auch auf nationaler Ebene?
Voraussagen kann das natürlich niemand. Sicher ist aber, dass es auf Bundesebene in der Führung enorme Spannungen gibt – sowohl zwischen Personen als auch verschiedenen politischen Flügeln. Diese Spannungen sind auch der Grund, weshalb der Konflikt in Baden-Württemberg jetzt so eskaliert ist. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen den Anhängern von Jörg Meuthen, bislang Fraktionschef in Baden-Württemberg, und denjenigen von Frauke Petry. Die beiden bilden gemeinsam das Führungsduo der Bundespartei, deshalb hat alles, was in Baden-Württemberg passiert, Auswirkungen auf die ganze Partei.

Wie kann man diese beiden Lager charakterisieren? Ist das Lager von Meuthen weniger extrem als dasjenige von Petry?
Die Sache ist komplexer. Politisch ist das Meuthen-Lager überhaupt keine Einheit. Es handelt sich primär um ein Machtbündnis gegen Petry. Meuthen, einer der letzten verbliebenen wirtschaftsliberalen AfD-Vertreter in der Parteispitze, hat sich mit Petrys Gegnern Björn Höcke und Alexander Gauland zusammengetan. Beide sind politisch ziemlich extrem. Höcke zum Beispiel greift immer wieder auf völkisches Gedankengut zurück.

Also geht es bei der AfD derzeit überhaupt nicht um politische Inhalte, sondern bloss darum, wer künftig die Partei führt?
Ja, es sind vor allem Machtkämpfe im Gange. Es gibt eine starke Bewegung, die versucht, Petry loszuwerden. Allerdings scheut diese Gruppe bislang den Putsch. Der letzte Putsch vor einem Jahr, als Petry den Parteigründer Bernd Lucke vertrieb, führte zur Spaltung der Partei. Jetzt, wo die AfD so erfolgreich ist, will man dies vorerst nicht riskieren.

In den deutschen Medien ist angesichts der ständigen Grabenkämpfe der AfD von einem «intriganten Haufen» die Rede. Die Partei sei keine «ernst zu nehmende politische Kraft». Teilen Sie diese Einschätzung?
Natürlich ist die AfD ein intriganter Haufen, trotzdem muss die Partei ernst genommen werden. Den Wählern sind die ständigen Streitereien bisher weitgehend egal. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September könnte die AfD auf 20 Prozent der Stimmen kommen.

Und wie steht die AfD national da? In einem Jahr sind Bundestagswahlen.
Je nach Umfrage zwischen 9 und 15 Prozent.

Wenn eine rechtspopulistische Partei in Deutschland so schnell aufsteigt und bei ihr auch noch antisemitisches Gedankengut vorhanden ist, wie der Streit in Baden-Württemberg zeigt, dann weckt das Ängste. Wie judenfeindlich ist die AfD?
Das weiss man nicht so genau. Sicher ist, dass es vor allem in Westdeutschland einzelne Exponenten der AfD gibt, die sich antisemitisch äussern. Es handelt sich vor allem um ältere Parteimitglieder. Diese Haltung wird zumindest von Teilen der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg gutgeheissen oder zumindest toleriert. Allerdings ist Antisemitismus kein Thema, das die Partei prägt – ganz im Unterschied etwa zu Alt-Nazi-Parteien wie der NPD. Sowohl Petry als auch Meuthen haben sich klar von jedem Antisemitismus distanziert. Ganz anders sieht es bei der Islamfeindlichkeit aus. Rabiater Antiislamismus ist in der AfD und weit über die Partei hinaus salonfähig geworden. In vielen Voten müsste man nur die Wörter «Judentum» und «Islam» tauschen, und man könnte sogleich sehen, was hier passiert. Es ist die gleiche Hetze wie früher gegen Juden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2016, 10:29 Uhr

Dominique Eigenmann ist Deutschland-Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet.

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