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Nato-Generalsekretär greift Putin scharf an

Überraschend heftig attackiert Jens Stoltenberg den russischen Präsidenten für dessen Rolle im Ukrainekonflikt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert einen Kurswechsel Moskaus.

«Wir sind nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (6. November 2014)
«Wir sind nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (6. November 2014)
Massoud Hossaini, Keystone

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukrainekrise scharf kritisiert. Putin habe das Aufflammen des Konflikts «auf jeden Fall befördert» und «klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen» sowie «erneut die Integrität der Ukraine verletzt», sagte der Norweger.

Die Nato habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe, sagte Stoltenberg in einem «Bild»-Interview.

Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. «Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100-mal russische Flieger abgefangen – mehr als dreimal so viel wie 2013.»

Kein «neuer Kalter Krieg»

Man befinde sich zwar nicht am Rande eines neuen Kalten Kriegs, sagte Stoltenberg. «Aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.» Russland untergrabe «die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa».

Russland hat Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, wonach es die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch unterstützt. Die Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschärft. Trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe kommt es nahezu täglich zu Kämpfen. Am Donnerstag kamen mehrere ukrainische Soldaten ums Leben.

Merkel fordert Umsetzung von Friedensplan

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von Russland eine vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung für die Ukraine verlangt. Moskau und die prorussischen Separatisten müssten die im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedenspläne «in vollem Umfang» befolgen, erklärte Merkel in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Mitteilung mit dem neuseeländischen Premierminister John Key.

Beide erwarteten von Russland und den Separatisten, «die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren». Ziel sei, «die Gewalt zu beenden und eine nachhaltige politische Lösung zu finden».

Merkel hielt sich am Freitag zu einem Besuch in Neuseeland auf. Am Wochenende will sie am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane teilnehmen. Dort wird auch Russlands Staatschef Wladimir Putin erwartet. Bei einer Pressekonferenz mit Key sagte Merkel laut in Berlin verbreiteter Mitschrift, es gebe «durchaus die Chance», dass sie Putin am Rande des Gipfels in Brisbane treffen werde. Wenig später bestätigte Putin, dass er sich für den G20-Gipfel in Australien zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verabredet hat. «Wir haben ein Treffen geplant», sagte Putin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der russischen Staatsagentur Tass. Er sollte am Abend in Brisbane landen.

sda/AFP/thu

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