«Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Tisch zu setzen»

Der umstrittene Staatschef Venezuelas macht in einem Interview unerwartete Aussagen über Neuwahlen und seine Verhandlungsbereitschaft.

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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich offenbar für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, um die politische Krise in dem südamerikanischen Land zu beenden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. «Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion», sagte Maduro demnach in einem in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geführten Interview.

Ausserdem hat er bekanntgegeben, dass er zu Gesprächen mit der Opposition bereit sei. «Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas, den Frieden und die Zukunft sprechen können.» Er sei auch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen komme.

Der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl will er aber nicht nachgeben. «Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen», sagte er weiter. «Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.»

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen – was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Rückhalt der Armee und Justiz

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.

Das Gericht folgte damit einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts. Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.

Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

Guaidó ruft EU zu Sanktionen auf

Guaidó rief derweil die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro auf. «Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden», sagte er der «Bild»-Zeitung.

«Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Ausserdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.» Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache «und dann die Konsequenzen zieht», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter.

Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.

Gegenüber der «Bild»-Zeitung zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat: «Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene», sagte der 35-Jährige. «Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung.»

chk/sda

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