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Moskau lobt Abkommen der Ukraine mit der EU

Der russische UNO-Botschafter sagt, die vereinbarten Dreiparteiengespräche seien alles, was Moskau gewollt habe. Er spart jedoch nicht mit Kritik an den USA.

«Vielleicht bewegen wir uns dem Ende der Krise zu»: Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. (20. Juli 2014)
«Vielleicht bewegen wir uns dem Ende der Krise zu»: Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. (20. Juli 2014)
AFP

In der Ukrainekrise zeichnet sich nach Ansicht des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin ein Ende ab. Tschurkin sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in New York am Montag, sein Optimismus beruhe auf der kürzlichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew, das erst 2016 nach Dreiparteienkonsultationen zwischen Russland, der Ukraine und Brüssel umgesetzt werden solle.

Tschurkin sagte, die Dreiparteienkonsultationen über die wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine seien «alles, was Russland gewollt hat». Es sei das einzig Vernünftige, weil andernfalls die ukrainische Wirtschaft kollabieren würde.

Vorwurf an die USA

Die Ukrainekrise begann mit Protesten gegen die Absage eines unterschriftsreifen EU-Assoziierungsabkommens durch den damaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im November 2013. Die Proteste gegen seine Herrschaft eskalierten, im Februar 2014 wurde er vom Parlament in Kiew abgesetzt und floh nach Russland.

Tschurkin warf in dem AP-Interview den USA erneut vor, die Protestbewegung gegen Janukowitsch angestachelt zu haben. «Ich denke, es gibt gute Gründe zu vermuten, dass die Vereinigten Staaten hinter dieser mehr radikalen Version der Ereignisse steckten», sagte er. «Das ist alles sehr unglücklich und provokativ.» Die USA hätten sich keine Gedanken über die Stabilität der Ukraine gemacht und die unvermeidliche Reaktion Russlands ignoriert.

Erste Nacht ohne Kämpfe

Die seit dem 5. September vereinbarte, bislang aber brüchige Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Rebellen wertete Tschurkin positiv. «Vielleicht bewegen wir uns dem Ende (der Krise) zu, aber es wird ein harter Weg», sagte er.

Die Ukraine teilte am Dienstag mit, seit Montagabend sei die Waffenruhe vollständig eingehalten worden. Die Nacht zum Dienstag sei die erste seit Wochen gewesen, in der keine Zivilisten getötet und Gebäude beschossen worden seien, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Oberst Andrei Lyssenko.

Bildung der Pufferzonen kommt voran

Die Einrichtung von Pufferzonen zur Truppenentflechtung in der Ostukraine kam am Dienstag offenbar voran. Die prorussischen Rebellen teilten mit, sie hätten mit dem Rückzug ihrer schweren Artillerie von der Front begonnen. Sie reagierten damit auf ähnliche Schritte der ukrainischen Streitkräfte, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Beide Seiten hatten am vergangenen Samstag die Errichtung von Pufferzonen vereinbart. Diese sollen einer Festigung der Waffenruhe dienen.

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin sagte bei den Vereinten Nationen in New York, die UNO müsste mehr für den Schutz der ukrainischen Unabhängigkeit tun. «Unsere grösste Sorge ist die Unfähigkeit der UNO, unabhängige Souveränität und Unverletzlichkeit von Grenzen sicherzustellen», sagte er am Rande der UNO-Vollversammlung.

Tschurkin erklärte, Russland sei sehr an einem Ende der von den USA und der EU verhängten Sanktionen interessiert. Es gelte, sich gemeinsam der Bedrohung durch Terrorismus entgegenzustellen. «Oder lassen Sie mich sagen, dieser grossen Destabilisierung der internationalen Beziehungen. Die müssen wir angehen. Und dazu müssen wir zusammenarbeiten; und dabei müssen die russischen Interessen einbezogen werden. Und wir haben sehr deutlich gesagt, es sollte jedem klar sein, dass die Ukraine sehr wichtig für Russland ist.»

AP/rub

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