Moderatorin des Abstiegs

Die britische Premierministerin Theresa May ist von allen Seiten unter Beschuss. Beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker am Montag werden von ihr Zugeständnisse erwartet.

Ein Dutzend Mal wurde Theresa Mays Sturz vorausgesagt. Gefallen sind aber ihre Widersacher. Foto: Eric Vidal (Reuters)

Ein Dutzend Mal wurde Theresa Mays Sturz vorausgesagt. Gefallen sind aber ihre Widersacher. Foto: Eric Vidal (Reuters)

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Das persönliche Verhältnis zwischen Theresa May und Jean-Claude Juncker könnte besser sein. Nicht nur ist die britische Premierministerin eine unzugängliche Person; sie liest lieber vom Blatt ab, als Menschen in die Augen zu schauen. Der EU-Kommissionspräsident hingegen kommt Menschen häufig auch physisch sehr nahe; Junckers Küsse sind gefürchtet. Vor allem aber soll aus Junckers Umfeld in der Vergangenheit Unfreundliches über May nach aussen gedrungen sein. May habe unrealistische Vorstellungen vom Brexit, hiess es im April nach einem Dinner. Im Oktober ­sickerte nach einem Treffen durch, May habe die Kommission um Hilfe angefleht. Im November schliesslich drängte Juncker die Britin zur Eile; «die Uhr tickt», liess er sie wissen.

Nun gibt es am Montag das nächste Treffen. Damit werden vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember die Weichen gestellt für Grossbritannien, für Theresa May. Sie wird in Brüssel dem Vernehmen nach ein Angebot für die Austrittsrechnung auf den Tisch legen; von etwa 55 Milliarden Euro netto ist die Rede. Nach der Begegnung, hatte Juncker zuletzt angekündigt, werde man sehen, ob «ausreichender Fortschritt» in den Verhandlungen zu verzeichnen sei. Man sei guter Hoffnung, heisst es in London. Alles sei offen, heisst es in Brüssel.

Aus dem Rennen genommen

Immerhin: Es ist May, die nach Brüssel fliegen wird, kein Nachfolger, keine Nachfolgerin; dabei war ihr Sturz seit ihrer Amtsübernahme im Sommer 2016 ein Dutzend Mal vorhergesagt worden. Mehr noch: Auch wenn nur 32 Prozent der Briten laut einer Umfrage Vertrauen in ihre Amtsführung haben, sitzt May fester im Sattel als vor ein paar Monaten; ihre parteiinternen Widersacher haben sich durch Maulheldentum oder Inkompetenz selbst aus dem Rennen genommen.

Die Gruppe Brexit-Fans in ihrer Partei, die droht, May zu Fall zu bringen, wenn sie zu viele Zugeständnisse an Brüssel macht, hat bis dato nicht genug Unterstützer gefunden. Die Brexit-Feinde in der Tory-Fraktion wiederum, die ab und zu mit Labour stimmen, leiden daran, dass die Haltung der Linken zum Brexit zu diffus ist, um als Gegenmacht zu May und ihrem Austrittskurs eine echte Rolle zu spielen.

Darum sitzt May noch im Sattel, und vielleicht ist der Vergleich mit ihrer deutschen Kollegin gar nicht so abwegig: Wie die spröde Angela Merkel hat die herbe Theresa May das Talent zum Aussitzen. Und es gibt, wie derzeit zur Kanzlerin, keine echte Alternative zur britischen Premierministerin in der konservativen Partei. Würde sie gestürzt, weil ihr Brexit-Kurs zu konturlos, ja chaotisch ist, wer wollte den Job übernehmen? Hinter May stehen auch viele Wirtschaftsbosse, die Druck machen, weil sie einen Brexit ohne Deal befürchten.

Anlass zur Kritik gäbe es in jedem Fall genug. Als May Artikel 50 auslöste und damit das zweijährige Austrittsverfahren in Gang setzte, hatte keiner in London, auch sie nicht, eine Vorstellung, was nun zu geschehen habe. Die Lehre, dass man wissen sollte, wie man wieder herauskommt, wenn man in eine Schlacht zieht, wurde von den kriegserfahrenen Briten viel zu lange ignoriert. Sie waren unvorbereitet, wesentliche Fragen waren nicht durchdacht, absehbare Konflikte wie die Irland-Frage wurden viel zu lange ignoriert, der Machtkampf zwischen Leavern und Remainern dominierte die Debatte.

Hexe und Chefin

Aber auch hier gilt für May: Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. In Karikaturen wird sie als spitznasige, bleiche, hagere Hexe dargestellt. Aber eben auch als Chefin, die tägliche Intrigen und Machtkämpfe – noch – überlebt. Die Zeitung «Guardian» hat am Wochenende die Unterschiede zwischen dem, was den Wählern versprochen wurde, und dem, was nun auf dem Tisch liegt, aufgelistet und nennt den Prozess der kommenden Wochen: Brexit-climbdown, was sich in diesem Fall mit «vom hohen Podest herabsteigen» übersetzen liesse. Diesen Abstieg muss May moderieren; sie schaffte das bislang mit einer unerwarteten Widerstandskraft, auch wenn sie auf viele Fragen bis heute keine Antworten zu haben scheint.

Aber jeder Tag bringt neue Unwägbarkeiten: Da ist die Drohung der nord­irischen DUP, die Minderheitsregierung von May zu stürzen, wenn sie Kompromisse in der Irland-Frage macht. Da sind die Schotten, die fordern, in Zollunion und Binnenmarkt zu bleiben. Da ist das Votum des Parlaments über den fertigen Vertrag, sollte es je einen geben. Da ist die Debatte über ein zweites Referendum, der Ratifizierungsprozess in den EU-Ländern. Und da ist das wacklige Kabinett, in dem ein Minister nach dem anderen ausscheidet. Tausend Unwägbarkeiten also im Lichte der schieren Grösse einer historischen Herausforderung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2017, 18:07 Uhr

Brexit-Treffen

Die Fragen, auf die heute in Brüssel eine Antwort gefunden werden muss

Wenn es für Theresa May heute gut läuft in Brüssel, dann können die Brexit-Verhandlungen in den kommenden Monaten zwar immer noch scheitern. Umgekehrt gilt aber: Scheiden die britische Regierungschefin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit, dann wird wohl nichts mehr gut.

Das liegt am Zeitdruck. Grossbritannien verlässt Ende März 2019 die EU. Um Panik in der britischen Wirtschaft zu verhindern, braucht May schnell Klarheit über eine schonende Übergangsfrist und zumindest den Beginn von Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Die Bedingung der EU dafür ist «ausreichender Fortschritt» bei der Klärung der Scheidungsfragen. Nur wenn Juncker den Daumen hebt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eröffnen.

Das sind die entscheidenden Fragen:

Wie viel muss Grossbritannien für den EU-Austritt zahlen? Die Regierung in London soll zur Zahlung von bis zu 55 Milliarden Euro bereit sein. Die EU hatte es bislang stets vermieden, eine genaue Summe zu nennen; intern kursieren Zahlen um die 60 Milliarden Euro. Die Brüsseler Verhandler haben eine lange Liste von Verbindlichkeiten aufgestellt. Der grösste Teil davon sind offene Rechnungen. Strittig sind noch einige technische Details. Im Grundsatz sind sich beide Seiten beim Geld aber wohl einig.

Wie steht es um die Rechte der EU-Bürger im Königreich? Der Brexit wird für viele Menschen schwierig. Ziel der Verhandlungen ist es, zumindest für zwei Gruppen die Schwierigkeiten auf ein Minimum zu beschränken: Bürger der EU, die bereits vor dem Brexit in Grossbritannien gelebt haben. Und Briten, die vor dem Austritt ihres Landes in der EU wohnhaft waren. Sie sollen nicht nur bleiben können, wo sie sind, sondern auch weitgehend ihre bisherigen Rechte geniessen. Im Prinzip herrscht Einigkeit, gestritten wird auch hier über Details. Hinzu kommt das Misstrauen, das der Brexit ausgelöst hat: Gelten Zusagen der Briten morgen noch? Vor welchem Gericht und nach welchem Recht können sie eingeklagt werden? Bei den Rechten der Bürger ist das Europäische Parlament, das den Brexit-Deal billigen muss, besonders wachsam.

Warum ist Irland der Knackpunkt? Bislang profitieren die Iren in beiden Teilen der Insel davon, dass die EU Grenzen im Inneren obsolet gemacht hat. Der Brexit beendet diesen Zustand. Die britische Regierung will das Königreich überdies nicht nur aus der EU führen, sondern auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Das bedeutet, dass zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland eine Grenze entstehen muss. Die britische Regierung weiss das, behauptet aber, diese Grenze könne eine sein, von der die Menschen gar nichts merken. Einlösen lässt sich dieses Versprechen kaum. Die Republik Irland verlangt daher Garantien dafür, dass der einheitliche Raum erhalten bleibt. Für die Briten ist das ein Problem, weil in der logischen Konsequenz wohl eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreiches entstehen müsste. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag in Dublin das Schicksal der Brexit-Verhandlungen praktisch in die Hände der Iren gelegt. Er sagte: «Wenn das Angebot des Vereinigten Königreiches inakzeptabel ist für Irland, ist es inakzeptabel für die ganze EU.»

Was passiert als Nächstes? Stimmen die EU-Staats- und Regierungschefs zu, beginnen die Verhandlungen über die künftige Beziehung zu Grossbritannien. Nichts wünscht sich die Regierung in London mehr, als endlich über ein Handelsabkommen zu sprechen. Da Grossbritannien nach dem Brexit weder Teil des Binnenmarktes noch der Zollunion sein möchte, bleibt nichts anderes als ein Bündel von Einzelabkommen nach Schweizer Modell oder ein allumfassender Handelsvertrag. Doch so schnell wird das nicht gehen. Mit Kanada etwa verhandelte die EU mehr als sieben Jahre über Ceta. Deshalb wird es eine womöglich zweijährige Übergangsphase geben, in der Grossbritannien wohl weiter alle Pflichten einer EU-Mitgliedschaft akzeptieren muss – dazu würde auch die Personenfreizügigkeit zählen.

Daniel Brössler und Alexander Mühlauer

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