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«Mobbing» statt Zugeständnisse für Athen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras weibelte in Paris und Berlin für einen Aufschub der Sparauflagen. Doch wie zuvor Angela Merkel will auch François Hollande nicht vom Zeitplan abrücken.

Schmerzhafte Bemühungen: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras in Paris. (25. August 2012)
Schmerzhafte Bemühungen: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras in Paris. (25. August 2012)

Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. Der deutsche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Euro-Austritt Athens und widersprach damit Äusserungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Freitag. Dafür fing er sich eine harsche Rüge von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) ein.

Hollande wollte nicht auf Samaras' Hoffnung eingehen, dass Griechenland mehr Zeit für Spar- und Reformbemühungen bekommt. Er sagte, zunächst müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Dieser wird für September oder Oktober erwartet. Auch Merkel hatte am Freitag erklärt, den Troika-Bericht abwarten zu wollen, bevor Entscheidungen fallen.

Samaras hatte vor seinen Besuchen in Berlin und Paris in mehreren Zeitungen für einen solchen Aufschub geworben und «Luft zum Atmen» für sein Land gefordert. Er versicherte zugleich, keine weiteren Finanzhilfen über das bisher zugesagte Mass hinaus in Anspruch nehmen zu wollen, und versprach den Deutschen, Griechenland werde alle bisher gewährten Kredite zurückzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Athens Hoffnung. «Mehr Zeit heisst im Allgemeinen mehr Geld», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag». Ein weiteres Hilfspaket sei «nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen».

Silberhorn empfiehlt Euro-Austritt nach Saisonende

Dobrindt schlug eine andere Lösung vor. «Ich sehe Griechenland 2013 ausserhalb der Eurozone», sagte er der «Bild am Sonntag». Seiner Überzeugung nach führe an einem Austritt kein Weg vorbei. Anschliessend solle das Land wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, zum Euro zurückzukehren. Dobrindts Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, empfahl im «Focus» einen Euro-Ausstieg nach der laufenden Tourismussaison.

Die beiden Politiker widersprachen Merkel, die am Freitag nach ihrem Gespräch mit Samaras gesagt hatte: «Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.» Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle.

Westerwelle erzürnt über «Griechenland-Mobbing»

Aussenminister Westerwelle attackierte die beiden CSU-Politiker scharf. «Dieses Mobbing gegen einzelne Länder in Europa - es muss aufhören», sagte er in Berlin. Das «Griechenland-Mobbing» untergrabe die Politik der Bundesregierung und der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. «Das fällt uns auf die Füsse», warnte Westerwelle. Die Eurozone müsse zusammenbleiben. Ausserdem sei es falsch, über Griechenland zu urteilen, bevor der Troika-Bericht vorliege.

Unterstützt wurde der Minister vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. «Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen», sagte er dem «Focus». Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten.

Samaras bekräftigte in Paris den Willen seines Landes, die vereinbarten Auflagen zu erfüllen und in der Eurozone zu bleiben. «Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Eurozone bleiben wird», sagte er über Griechenland. Hollande erklärte das Thema für erledigt. Die Frage nach dem Verbleib im Euro solle nicht mehr gestellt werden, befand er.

AFP/ses

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