Mit Vollgas in die Sackgasse

Briten und Katalanen liefern den Beweis: Unabhängigkeitsreferenden machen unglücklich.

Enttäuschte Hoffnung: Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens hören der auf Grossleinwand übertragenen Rede von Carles Puigdemont zu. Bild: AFP

Enttäuschte Hoffnung: Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens hören der auf Grossleinwand übertragenen Rede von Carles Puigdemont zu. Bild: AFP

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Der Traum von der Unabhängigkeit kann sich rasch als Albtraum erweisen. Und eine Volksabstimmung kann mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Die Briten und die Katalanen machen es gerade vor. Bei den einen geht der Prozess der Ernüchterung schneller als bei den anderen. Aber beide haben sich auf ähnlich Art in eine schier ausweglose Sackgasse manövriert.

Die Schlachtrufe gaukelten eine Leichtigkeit vor, die es nicht gibt. Für die Briten war der Brexit, was jetzt für die Katalanen der Catexit sein sollte. Das Exit-Schild, das zum Notausgang weist, kennt jeder. Das grün leuchtende Piktogramm führt dorthin, wo Licht ist und Sicherheit herrscht. Nur raus und weg von Brüssel oder Madrid, auf in eine leuchtende und selbstbestimmte Zukunft, in der alle Probleme gelöst sind. 16 Monate sind vergangen, seitdem die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Und noch immer ist in London unklar, wie mit dem Votum umzugehen ist. Schon die Gespräche mit Brüssel über die Scheidungsmodalitäten wollen nicht richtig vorankommen. Von der Schwierigkeit, eine 44-jährige Beziehung mit all den Verflechtungen aufzugeben, hat im britischen Abstimmungskampf kaum jemand gesprochen.

May drängt auf «kreative Lösungen»

Noch weniger darüber, auf welcher Basis man mit der EU künftig Geschäfte machen und verkehren will. Bekannt ist bisher eigentlich nur, was die Briten nicht wollen. Nämlich den Weg der Norweger gehen und dem EWR beitreten. Auch das Schweizer Modell mit dem bilateralen Abkommen und dem sektoriellen Zugang zum Binnenmarkt halten die Briten nicht für nachahmenswert. Die britische Premierministerin Theresa Maydrängt inzwischen auf «kreative Lösungen», die gefunden werden müssten. So gross ist die Verzweiflung schon.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist manchmal als Vorbild im Gespräch für die «tiefe und umfassende Beziehung», wie sie den Briten für die Zukunft vorschwebt. Doch die EU hat mit Kanada sieben Jahre gebraucht, und der Vertrag ist bekanntlich immer noch nicht ratifiziert. Für die Briten tickt aber die Uhr, denn am 29. März 2019 ist ihre Heimat ein gewöhnlicher Drittstaat ausserhalb der EU. «Lieber keinen Deal als einen schlechten Deal», lautet der Schlachtruf der überzeugten Brexiter. «Kein Deal» dürfte aber insbesondere für die britische Seite ein «schlechter Deal» sein. Die Unsicherheit über den künftigen Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt fordert jetzt schon ihren Preis. Alles, was in der Londoner City Rang und Namen hat, schaut sich inzwischen in Dublin, Frankfurt, Luxemburg und Paris nach Büroräumlichkeiten um. Und die Absetzbewegung könnte an Tempo gewinnen, wenn es nicht rasch Klarheit über die künftige Beziehung gibt.

Mit dem Rücken zur Wand

Für die Katalanen ist der Moment der Wahrheit schneller da als für die Briten. Aktionäre und Investoren stimmen mit den Füssen ab. Eine Enttäuschung für die Befürworter der Abspaltung war auch der konfuse Auftritt des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont diese Woche. Mit dem Rücken zur Wand muss Puigdemont in den nächsten Tagen klären, ob er nun die Unabhängigkeit ausrufen will oder nicht.

Die Katalanen wollten nicht wahrhaben, dass die europäischen Partner in jedem Fall für den spanischen Zentralstaat Partei ergreifen würden. Die EU-Spitze hütet sich davor, sich im innerspanischen Konflikt als Mediatorin einspannen zu lassen. Niemand will die katalanischen Separatisten aufwerten oder ihnen unnötig Legitimität verschaffen. Andernfalls könnten rasch Kohäsion und Stabilität der EU auf dem Spiel stehen. Die EU ist ein Club der Mitgliedsstaaten, nicht der Regionen. Solidaritätsbekundungen gab es nur von den üblichen Verdächtigen, vom Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über den niederländischen Populisten Geert Wilders bis hin zum Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Noch mehr als im Fall der Briten sind in Katalonien die Vorstellungen von Souveränität offenbar so sehr romantisch verklärt, dass der klare Blick fehlte. Niemals hätte ein unabhängiges Katalonien nach einer Abspaltung Teil der EU und der Eurozone bleiben können. Das hätte nicht nur Spanien verhindert, sondern auch andere EU-Staaten mit separatistischen Bewegungen. Der neue Kleinstaat, eingeklemmt zwischen Restspanien und Frankreich, würde zum Paria, verarmt und anerkannt von niemanden. Wer nicht hinter dem Entscheid steht, gilt als Verräter

Das vergiftete Klima

Die überzeugten Anhänger von Brexit und Catexit sehen sich bisher trotzdem demokratisch legitimiert, den Weg weiterzugehen. Dabei hat jeweils weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten dem Austritt beziehungsweise der Unabhängigkeit zugestimmt. Weder gab es ein Quorum, noch war eine qualifizierte Mehrheit nötig, wie es bei Weichenstellungen von dieser Tragweite sinnvoll wäre. Vor allem in Katalonien wurde das Referendum als Kampf­instrument missbraucht. Entsprechend ist jetzt ebenso wie in Grossbritannien das Klima vergiftet und polarisiert.

Wer den Entscheid infrage stellt, gilt schnell als Verräter. In Grossbritannien findet eine Mehrheit den Brexit inzwischen schlecht für ihr Land. Doch die Brexiter wollen ihren Sieg nicht riskieren, verweigern bisher eine zweite Abstimmung am Ende der Verhandlungen mit der EU. Dabei können die Briten erst dann mit gutem Gewissen den Entscheid vom 23. Juni 2016 bestätigen oder eventuell rückgängig machen.

Die Brexiter wollen die Kontrolle über das Land, kaum «Brüssel» abgerungen, nicht teilen. Die erste Abstimmung haben sie auch mit einigen Lügen gewonnen. Jetzt erweisen sie sich als schlechte Demokraten, denn das Risiko einer Niederlage kurz vor dem Ziel wollen sie nicht eingehen. Brexiter und Separatisten in Katalonien sind getrieben von der gleichen Sehnsucht nach dem souveränen und möglichst homogenen Staat. Sie sind Teil einer neuen Internationale nationaler Egoisten, die kein Geld mehr nach Madrid, Brüssel oder Rom überweisen möchten. Macht ihr Beispiel Schule, wird Europa ein Kontinent der Ressentiments, instabil und mit unzähligen Kleinstaaten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2017, 20:27 Uhr

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