Mit Kriegsschiffen gegen Flüchtlinge

Die britische Regierung möchte verhindern, dass Flüchtlinge aus der Türkei oder aus Libyen es überhaupt bis an die griechische oder italienische Küste schaffen.

In Bereitschaft: Die HMS Enterprise. Foto: PD

In Bereitschaft: Die HMS Enterprise. Foto: PD

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Die britische Regierung drängt zur verstärkten Abwehr von Migranten durch ausgedehnte Nato-Operationen. Regierungschef David Cameron will verhindern, dass Flüchtlinge aus der Türkei und aus Libyen überhaupt griechischen oder italienischen Boden erreichen: Die Betreffenden sollen, ohne Prüfung irgendwelcher Asylansprüche, in ihren Booten direkt zu den Ausgangsküsten zurückeskortiert werden.

Offiziell steht Cameron zwar hinter dem komplexen Deal der EU mit der Türkei. Dem Londoner «Daily Telegraph» zufolge hat er aber Mitarbeitern anvertraut, dass er diese Vereinbarung «mit ihren perversen Anreizen» für ganz unzureichend und für «grundsätzlich nicht umsetzbar» halte.

Mit dem europäischen Verteilungsplan des Deals für bis zu 72'000 Syrien-Flüchtlinge will London sowieso nichts zu schaffen haben. Schon den ursprünglich diskutierten EU-Verteilungsschlüssel für 160'000 nach Europa gelangte Asylbewerber hatte Cameron unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung für sein Land abgelehnt. Cameron will weiterhin pro Jahr höchstens 4000 handverlesene syrische Flüchtlinge aufnehmen, hauptsächlich Frauen und Kinder. Ausserdem will er sicherstellen, dass türkische Staatsbürger keinen visa-freien Zugang zur Insel erhalten. Weil Grossbritannien nicht der Schengen-Zone angehört, fühlt sich das Land auch nicht an EU-Vereinbarungen mit Dritten über den visafreien Verkehr gebunden.

Australien als Vorbild

Stattdessen drängt Cameron darauf, nach australischem Vorbild Flüchtlinge auf dem Meer abzufangen und sie in ihren Booten zurückzueskortieren. Bisher werden zum Beispiel von italienischen Schiffen auf hoher See angetroffene Flüchtlinge aus Nordafrika noch in Italien an Land gesetzt. Nach Informationen aus britischen Regierungskreisen erhofft sich Cameron aber Verhandlungen mit Libyen und der Türkei darüber, dass Nato-Schiffe bereits in deren Küstengewässern eingreifen und Flüchtlingsboote dort abfangen dürfen. Nur so, ist der Premierminister überzeugt, können «Menschenschmuggler wirksam abgeschreckt» und Flüchtlingsströme langfristig eingedämmt werden.

In türkischen Gewässern habe man mit dieser Praxis begonnen, hiess es gestern in der Regierungszentrale, aber laut Cameron müsse «konkret sehr viel mehr geschehen». Zur Verstärkung entsprechender Patrouillen hat er darum die Royal-Navy-Fregatte «HMS Enterprise» angewiesen, sich den ganzen Sommer über an Mittelmeer-Aktionen zu beteiligen. Erwogen wird auch der Einsatz von Militärhelikoptern und die Entsendung weiterer Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

Professor Brad Blitz, renommierter Migrationsforscher an der Universität Middlesex, nannte die Cameron-Pläne «empörend». Man solle lieber Flüchtlingen zu einer sicheren Passage verhelfen, statt sie zusätzlich in Gefahr zu bringen. Auch Amnesty International und der britische Flüchtlingsrat übten Kritik. Der Flüchtlingsrat sprach von einem «Mangel an moralischer Führung und politischem Mut».

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