Mit einer List gegen die AfD

Wieso Wolfgang Schäuble nun «Alterspräsident» im deutschen Bundestag ist.

Erfahrung, Haltung, Autorität: Schlagworte, die auf Wolfgang Schäuble zutreffen. Bild: Sean Gallup/Getty Images

Erfahrung, Haltung, Autorität: Schlagworte, die auf Wolfgang Schäuble zutreffen. Bild: Sean Gallup/Getty Images

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Was Wolfgang Schäuble selbst von seinem neuen Amt hält, hat er für sich behalten. Selbst als die Entscheidung gefallen war, mochte er nichts dazu sagen. Es ist ja auch noch nicht klar, was der dienstälteste Abgeordnete im deutschen Bundestag in den nächsten vier Jahren tatsächlich machen wird. Aber die Ernennung Schäubles zum sogenannten «Alterspräsidenten» erzählt viel über die Frage, wie sich das Parlament nach dieser Schicksalswahl verändern könnte.

Und nein, dass Schäuble als Alterspräsident auftritt, ist kein Spass und erst recht nicht aus einer Laune heraus entstanden. Es war eine Abwehrmassnahme des scheidenden Präsidenten Norbert Lammert (CDU) gegen die AfD.

Das Ganze kam so: Vor einigen Monaten, als die Listen der Parteien für den Bundestag auf­gestellt waren, zeigte sich, dass ein AfD-Politiker der älteste Abgeordnete im 19. Bundestag und damit Alterspräsident werden könnte. Dieses Amt ist kein grosses und erst recht keines auf Dauer. Schon nach zwei, drei Stunden ist es Geschichte. Aber es ist eines, mit dem alles beginnt in einer Legislaturperiode. Der Alterspräsident leitet nun mal die erste Sitzung. Und das, so sah es neben Lammert ein Grossteil der Fraktionen, sollte auf gar keinen Fall ein AfD-Politiker tun, der schon als Holocaust-Leugner aufgetreten ist. Also kam Lammert auf die Idee, die Rolle des Alterspräsidenten nicht mehr dem vom Lebensalter her ältesten, sondern dem am längsten im Parlament sitzenden Abgeordneten zuzuweisen.

Schäuble fehlt nur noch eines

So wird nun der bisherige deutsche Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble am ersten Sitzungstag die Abgeordneten begrüssen. Und der CDU-Mann wird für einen Moment jene Rolle haben, die er bislang für sich stets ausgeschlossen hatte. Schäuble sitzt seit 45 Jahren im Parlament, er war schon fast alles, was die deutsche Politik hergibt. Eigentlich fehlt dem Badener, der zweimal Innenminister war, seit acht Jahren Finanz­minister ist und unter Helmut Kohl das Kanzleramt leitete, nur noch eines: selbst als Kanzler eine Regierung zu führen.

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Doch so versperrt dieser Weg für ihn gewesen ist, so offen könnte er nun für ein neues Amt sein. Nicht zuletzt, da es auch den Weg weist in Richtung einer bedeutenderen Rolle: Bundestagspräsident. In historischen Kategorien hat Schäuble immer gedacht, und was jetzt im Bundestag ansteht, ist eine historische Aufgabe.

Wenn knapp 70 Jahre nach der Gründung der Republik eine Partei ins Parlament einzieht, die Menschen in ihren Reihen duldet, welche die Nazigeschichte am liebsten umschreiben würden, ändert sich das Anforderungsprofil für den Alterspräsidenten. Er muss über Würde und demokratische Werte wachen; er ist es, der die Rechte aller verteidigen und zugleich Gesetzesverstösse und Grenzüberschreitungen sanktionieren müsste. Eine Aufgabe, die Erfahrung, Haltung, Autorität erfordert – wie zugeschnitten auf Schäuble also.

(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 25.09.2017, 19:45 Uhr

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