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Mit dem Edelweiss-Symbol zu einem besseren Image

Österreichs Rechtspopulisten gehen auf Distanz zur Vergangenheit, um regierungsfähig zu erscheinen.

«Anfang vom Ende der Schockstarre»: Teilnehmer der Protestaktion im Wiener Regierungsviertel. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)
«Anfang vom Ende der Schockstarre»: Teilnehmer der Protestaktion im Wiener Regierungsviertel. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)

Wer keine Kerze mehr bekommen hatte, nahm sein Handy oder das Blinklicht vom Velo: Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Wien eine Lichterkette rund um das Regierungsviertel gebildet. Als «Schutzkette» deklarierten das die Veranstalter aus christlichen, jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zum Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgerufen hatten. «Es wurde an die Politik das klare Signal gesendet, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben», sagte Alexander Pollak von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Das stille Heimleuchten im Zentrum der Macht ist der erste sichtbare Protest gegen einen Rechtsruck in Österreich, seit die Volkspartei von Sebastian Kurz nach der Wahl vom 15. Oktober Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen aufgenommen hat. Einen Vergleich mit dem Jahr 2000, als ÖVP und FPÖ schon einmal eine Koalition gebildet hatten, wollen jedoch nicht einmal die Veranstalter ziehen: Damals versammelten sich zum Regierungsantritt 150'000 Menschen auf dem Heldenplatz. Nun brachte der Aufruf nach Angaben der Veranstalter 10'000, laut Polizei 3000 Menschen auf die Strasse.

Pollak sieht den Grund darin, dass sich viele Menschen an die rechten Umtriebe gewöhnt hätten. Dennoch nennt er die Lichterkette den «Anfang vom Ende der Schockstarre, die viele nach der Wahl erfasst hat». Er hofft, dass nun «das Tabu bricht, über die nachweislich antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Verstrickungen der FPÖ-Führung öffentlich zu reden».

Fotos mit Hitlergruss

Tatsächlich aber ist das im politischen Diskurs in Österreich auch nach den starken Zugewinnen der Partei, die bei der Parlamentswahl auf 26 Prozent der Stimmen kam, ein Randthema geblieben. Die frühen Verbindungen des Parteichefs Heinz-Christian Strache zu rechtsextremen Kreisen werden allgemein als Jugendsünde verbucht. Überdies hat die Partei gelernt, mit den fast wöchentlich bekannt werdenden Entgleisungen irgendwelcher Funktionäre umzugehen: Wer auffällig wird, wird in der Regel schnell aus dem Verkehr gezogen, so etwa der niederösterreichische FPÖ-Politiker Andreas Bors.

Der 28-Jährige sollte in dieser Woche eigentlich in den Bundesrat einziehen, verzichtete aber auf sein Mandat wegen zehn Jahre alter Fotos, auf denen er den Hitlergruss zeigt. Zum Schuldeingeständnis reicht es allerdings in den meisten Fällen nicht. Bors begründete seinen Rückzug mit einer «unhaltbaren Medienkampagne», die das Ziel habe, «die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen meiner Freiheitlichen Partei und der ÖVP zu stören».

Um regierungsfähig zu erscheinen, hat die FPÖ schon im Wahlkampf sanftere Töne als früher angeschlagen. Zur Eröffnungssitzung des neu gewählten Parlaments hefteten sich die FPÖ-Abgeordneten ein neutrales Edelweiss ans Revers – und nicht mehr wie früher bei diesen Gelegenheiten die Kornblume als Symbol für die deutschnationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts, die später auch als Erkennungszeichen für Nazinostalgiker galt. So versucht die Partei, Distanz zu schaffen zur eigenen Vergangenheit und zum eigenen Image. Einwänden gegen eine Regierungsbeteiligung aus dem In- und Ausland soll so vorab der Wind aus den Segeln genommen werden.

Möglichst wenig soll bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen auch an das alte Bündnis aus dem Jahr 2000 erinnern, das von den EU-Partnern mit Sanktionen belegt worden war. In Österreich selbst ist die damalige schwarz-blaue Regierung vor allem durch Korruptionsaffären in Erinnerung geblieben. Heute gehört zur Abgrenzung auch ein neues Etikett: Die Volkspartei jedenfalls legt grössten Wert darauf, nicht mehr von schwarz-blauen Verhandlungen zu reden, sondern von türkis-blauen. Wie sich der neue Anstrich inhaltlich niederschlägt, ist nach drei Wochen Verhandlungen noch nicht abzusehen. Um das Regierungsprogramm wird in 25 Fachgruppen gerungen. Bis Weihnachten sollen nach dem Wunsch von Sebastian Kurz die Ergebnisse vorliegen.

Aus Anlass der Lichterkette rief SOS Mitmensch den mutmasslich nächsten Kanzler Kurz sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch einmal eindringlich auf, nur Minister zu berufen, die «nicht das Geringste mit rechtsextremen Verbindungen am Hut haben». Zumindest der Präsident scheint diese Meinung zu teilen. Die Zeitung «Die Presse» berichtet, dass er bei einer Veranstaltung mit den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten angekündigt hat, die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus, Vizebürgermeister in Wien, und den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky keinesfalls zu Ministern zu ernennen. Die Verfassung gibt ihm das Vetorecht. Demnach hat Van der Bellen auch schon Dossiers über mögliche Regierungsmitglieder der FPÖ anfertigen lassen.

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