Jamaika-Aus ist die Stunde der Polit-Experten

Was wird aus Deutschland? Der Erklär- und Analyse-Bedarf nach der überraschenden Entwicklung in Berlin ist gross.

Der Schock kam in der Nacht: FDP-Chef Christian Lindner informierte über den Verhandlungsausstieg seiner Partei. Video: Tamedia/ZDF heute journal

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Nach dem Rückzug der FDP ist die mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen definitiv vom Tisch. Für die Bildung einer neuen deutschen Regierung sind nun drei Szenarien denkbar, die von bekannten Politikwissenschaftlern unterschiedlich beurteilt werden. «Es ist durchaus wahrscheinlich, dass eine Minderheitsregierung eine Chance bekommt», sagte Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen, heute dem ZDF-«Morgenmagazin». Möglich sei am ehesten, dass CDU/CSU und die Grünen nach dem Jamaika-Abschied der FDP in einer Art Notgemeinschaft eine Regierung bilden, die dann, je nach Geschäft, auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Zu einer eigenen Mehrheit fehlen Schwarz-Grün 42 Stimmen.

Es ist allerdings bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel keine Freundin unsicherer Mehrheiten ist. Noch am Sonntagabend hatte sich die CDU-Chefin erneut für eine stabile Regierung ausgesprochen. Eine Minderheitsregierung ist laut Korte nicht zwangsläufig schlecht. Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführer der FDP, kann sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung vorstellen, wie er heute Vormittag erklärte. Auch aus anderen Fraktionen kamen ähnliche Signale.

Im ZDF-Interview erwähnte Politikwissenschaftler Korte auch die Möglichkeit, dass die geschäftsführende Regierung unter Merkel, die seit der Bundestagswahl im letzten September im Amt ist, noch längere Zeit weitermache. Im Bundesland Hessen zum Beispiel seien geschäftsführende Regierungen über Jahre im Amt gewesen.

Neuer Wahlkampf würde härter geführt als der letzte

Mit Neuwahlen rechnet Oskar Niedermayer, Professor für Politische Wissenschaft an der FU Berlin. Der ARD-«Tagesschau» sagte Niedermayer, er glaube nicht, dass es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelingen werde, seine Partei, die SPD, davon zu überzeugen, doch noch in eine Koalition einzutreten. Niedermayer geht davon aus, «dass Merkel sich im Bundestag zur Wahl als Kanzlerin stellen wird und der Bundespräsident das Parlament dann nach einem dritten Wahlgang auflöst.» Bei Neuwahlen würde der Wahlkampf deutlich härter geführt als der vergangene.

Wer hat in Berlin künftig das Sagen? Blick aus der Glaskuppel auf dem deutschen Reichstag.

Ein anderer Politologe, Albrecht von Lucke, schliesst nicht aus, dass die SPD wieder ins Spiel kommt für die Bildung einer neuen Regierung. Es sei die Frage, ob die Partei in dieser «staatspolitischen Krise» dazu bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte von Lucke im Gespräch mit dem Sender n-tv. Man werde es den Sozialdemokraten nicht so leicht durchgehen lassen, erneut kategorisch abzusagen. «Und genau die bisherige Weigerung mache es ihr schwer, dahinter wieder zurückzutreten.»

Eine schwarz-rote Mehrheit ist rechnerisch möglich. Die SPD hat allerdings in den letzten Tagen wiederholt betont, dass sie nicht bereit ist für eine Neuauflage der Grossen Koalition mit der Union. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen SPD und Union gewesen, sagte heute SPD-Vizechef Ralf Stegner – egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre.

AfD könnte von Neuwahlen profitieren

Manche Polit-Beobachter sehen Kanzlerin Merkel vor dem baldigen Ende. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer macht da aber «ein grosses Fragezeichen». In der CDU gebe es niemanden, der Merkel in den nächsten Wochen einfach so ablösen könnte. «Auch liegen ihre Beliebtheitswerte immer noch deutlich über denen aller denkbarer Alternativen in der Union, von der SPD ganz zu schweigen.» Bei Neuwahlen dürfte Merkel erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Auch die SPD lässt durchblicken, dass sie an ihrem letzten Kandidaten, Parteichef Martin Schulz, festhalten würde.

Bei Neuwahlen könnten die beiden grossen Volksparteien aber erneut Verluste erleiden. Vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) könnte profitieren, meinte der Politologe Klaus Schroeder, Professor an der FU Berlin. Bei der Bundestagswahl im September hatte die AfD als drittstärkste Kraft 12,6 Prozent der Stimmen geholt. Die rechtspopulistische Partei AfD begrüsste das Scheitern der Jamaika-Gespräche.

«Neuwahlen bieten ein grosses Risiko», sagte der Politologe Korte im ZDF-Gespräch. Sehr viele Wähler würden sich am Scheitern der Sondierungsgespräche orientieren, nicht an Zukunftsfragen und Schuldfragen. «Wer erfolgreich scheitert, wird am Ende bei der Bundestagswahl belohnt. Wer das ist, können wir aber nicht absehen.»

Bundespräsident Steinmeier äussert sich heute Nachmittag öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2017, 12:45 Uhr

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