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Merkel wirbt für den Rettungsfonds

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ruft die Banken auf, den 480-Milliarden-Euro-Rettungsfonds doch zu nutzen.

Die Regierung habe auf die internationale Finanzkrise mit einem Stabilisierungspaket «schnell und entschlossen reagiert», sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Nun gehe es darum, «dass unsere Banken und Finanzinstitutionen das Paket auch in Anspruch nehmen».

Die Regierung wolle sicherstellen, «dass die ureigene Aufgabe von Finanzinstitutionen – Kredite zu vergeben und Einlagen zu verwalten – im umfassenden Sinne auch wieder stattfinden kann», sagte Merkel. Das sei insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig.

Teilnahme freiwillig

Die Regierung setzt weiter auf eine freiwillige Teilnahme der deutschen Banken. Zwangsmassnahmen seien nicht geplant, sagte eine Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. Er ragierte damit auf einen «Spiegel»-Bericht, wonach die Regierung mehr Druck machen wolle. Die Regierung plant demnach das Hilfspaket nach britischem Vorbild zu ändern, sollten die Banken die gebotene Hilfen nicht in Anspruch nehmen. So könnte den Banken eine Mindestquote beim Kernkapital vorgeschrieben werden. Erreichen sie diese aus eigener Kraft nicht, kämen sie um die Staatshilfen nicht mehr herum.

Angst vor Stigmatisierung

Neben Landesbanken hat sich bisher erst die Hypo Real Estate aus der Deckung gewagt. Die Banken fürchten, durch eine Teilnahme am Fonds stigmatisiert zu werden. Allerdings diskutieren mehrere Geschäftsbanken seit längerem, die staatlichen Hilfen gemeinsam zu nutzen.

Der Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds kann Garantien von bis zu 400 Mrd. Euro für die Geldgeschäfte der Banken untereinander abgegeben. Zudem stehen für unterkapitalisierte Banken bis zu 80 Mrd. Euro an Eigenkapitalhilfen bereit.

SDA/mbr

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