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Merkel streitet mit EU-Partnern über Flüchtlingskrise

Der EU-Gipfel in Brüssel diskutierte eine Formulierung, welche als Grenzschliessung an der Balkanroute verstanden werden könnte.

Stösst mit ihren Vorschlägen in Brüssel auf scharfe Kritik: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (19. Februar 2016)
Stösst mit ihren Vorschlägen in Brüssel auf scharfe Kritik: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (19. Februar 2016)
Emmanuel Donand, AFP

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht mit ihren Kollegen über die Flüchtlingskrise gestritten. Gerungen wurde um eine Formulierung, die als Aufruf zu Grenzschliessungen an der Balkanroute verstanden werden könnte.

Demnach sollen Schengen-Mitglieder an den Aussengrenzen all jene Flüchtlinge abweisen, «die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten». Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung Berlins.

Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist – anders als Kroatien – im Schengenraum, hat damit also eine Schengen-Aussengrenze. Merkel setze demgegenüber auf eine «europäische Lösung» ohne nationale Grenzschliessungen, sagte der Diplomat.

Dass Merkel auf dem Gipfel auf eine Änderung der Formulierung drängte, stiess auf scharfe Kritik. «Seit zwei Stunden wird ein ausgewogener und direkter Entwurf für die Schlussfolgerungen auseinander gepflückt», schrieb der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die tschechische Sicht

Tschechien seinerseits sieht beim laufenden EU-Gipfel eine grössere Bereitschaft, die Grenzen in Europa stärker zu sichern. «Ich bin überzeugt davon, dass der Schutz der Grenzen auf der Westbalkanroute dabei keine Ausnahme sein wird», sagte Prouza der Nachrichtenagentur dpa. Eine blosse Verschiebung der Migrationswege befürchtet der Sozialdemokrat dann nicht, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen und ähnliche Massnahmen ergreifen. Prag befürwortet die Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze gegen Migranten als einen europäischen Plan B.

Prouza rief zuallererst zur raschen Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans auf, dessen Ziel es ist, den Flüchtlingsstrom aus dem Land zu begrenzen und Schleuser zu bekämpfen. «Es ist klar, dass sich diese Massnahmen nicht von einem Tag auf den anderen realisieren lassen», sagte Prouza. «Andererseits müssen wir uns darüber klar sein, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt.»

Wenn die Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage abgeschlossen sind, will EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Pressekonferenz geben, wie Diplomaten sagten. Danach gehen die Verhandlungen über die von Grossbritanniens Premierminister David Cameron geforderten Reformen weiter, die einen Austritt des Landes aus der EU verhindern sollen. Geplant ist dann zunächst ein Zweier-Treffen von Tusk und Cameron. Ergebnisse werden erst tagsüber am Freitag erwartet.

Sondergipfel mit der Türkei

Nach stundenlangen Verhandlungen über die Flüchtlingskrise hat die EU für Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei angekündigt. Der mit Ankara vereinbarte Aktionsplan bleibe «eine Priorität» für die EU, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag.

Er rief zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auf, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu suchen und nicht auf nationale Alleingänge zu setzen. Um einen Konsens aufzubauen, müsse die EU «eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden», forderte Tusk. «Das ist vollkommen sinnlos, weil es zu Spaltungen innerhalb der Europäischen Union führt.» Es gebe «keine Alternative zu einem umfassenden europäischen Plan».

Bei dem Sonderrat Anfang März gehe es neben der Zusammenarbeit mit der Türkei auch darum zu bewerten, was die EU-Staaten erreicht hätten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie zeigte sich «sehr zufrieden» mit dem Ergebnis der Beratungen zur Flüchtlingskrise. Alle seien sich einig, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden sollten, die Aussengrenzen geschützt werden müssten und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge «spürbar» reduziert werden müsse.

Renzis Drohung

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drohte derweil den osteuropäischen Staaten beim EU-Gipfel einem Insider zufolge mit der Kürzung von Finanzmitteln, wenn sie nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. «Die Migrationskrise ist ein gemeinsames Problem aller EU-Länder. Wenn ihr keine Solidarität zeigt, werden die Länder, die am meisten in den EU-Haushalt einzahlen, vielleicht weniger Solidarität mit euch zeigen», soll Renzi demzufolge in der Nacht zum Freitag an die Adresse der Regierungschefs aus Osteuropa gesagt haben.

Konkret habe Renzi mit der Kürzung von EU-Strukturfonds gedroht, sagte die mit den Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten vertraute Person. Italien ist nach Deutschland und Frankreich der drittgrösste Beitragszahler in den EU-Haushalt, der für die Jahre von 2014 bis 2020 eine Billion Euro schwer ist. Rund ein Drittel davon ist für Strukturfonds eingeplant, die für ärmere Regionen der EU-Staaten vorgesehen sind. Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt beginnen in diesem Jahr.

EU macht Druck bei Österreich

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird von Österreich gefordert, die Durchsetzung der Obergrenze für Flüchtlinge für vier Wochen bis zumindest zum nächsten EU-Gipfel im März auszusetzen. EU-Diplomaten berichteten von einer hitzigen Diskussion über die österreichischen Massnahmen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

Nach Angaben von EU-Diplomaten drängen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten darauf, ankommenden Migranten in Österreich ein Asylverfahren zu ermöglichen. Wenn sie dies ablehnten, müssten sie zurückgewiesen werden und ihnen die Durchreise nach Deutschland verwehrt werden.

Die von Österreich am Mittwoch angekündigte tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen und 3'200 Durchreisenden nach Deutschland soll am heutigen Freitag in Kraft treten. Der österreichische Kanzler Werner Faymann hielt vor Beginn des EU-Gipfels an der Entscheidung fest. «Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt», sagte er.

(SDA)

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