Merkel gibt Ministerliste fürs Kabinett bekannt

Mit dem konservativen Jens Spahn holt die Bundeskanzlerin einen ihrer profiliertesten Kritiker ins Boot.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Mannschaft für eine erneute grosse Koalition zusammengestellt: Der 37-jährige Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt das Wirtschaftsministerium. Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Parteivize Julia Klöckner ist als Landwirtschaftsministerin vorgesehen, die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek soll Bildungsministerin werden. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, wird neuer Kanzleramtschef.

Merkel stellte die Kabinettsliste am Sonntag dem CDU-Präsidium sowie dem Bundesvorstand der Partei vor. Damit geht neben dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière auch der noch amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe leer aus. Mit dem konservativen Politiker Spahn bindet die Kanzlerin stattdessen einen ihrer profiliertesten Kritiker ins Kabinett ein. Dass die bisherige Ministerin für Bildung- und Forschung, Johanna Wanka, einem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, war zuvor klar gewesen.

Ihre Nachfolgerin ist eine Überraschung: Die 46-jährige Karliczek aus Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Tagen nicht unter den gehandelten Namen der möglichen CDU-Minister genannt worden. Karliczek sitzt seit 2013 im Bundestag und ist parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion.

Neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung soll nach Angaben von Teilnehmern der CDU-Gremiensitzungen die 51-jährige Annette Widmann-Mauz werden. Sie war bislang Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin und Vorsitzende der Frauenunion. Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Koordination wird den Angaben zufolge der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters bleibt der «Berliner Morgenpost» zufolge im Amt.

Personelle Neuaufstellung

Nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit CSU und SPD waren in der CDU Rufe nach einer personellen Neuaufstellung laut geworden. Diesen Forderungen folgte Merkel nun besonders mit der Berufung Spahns, aber auch Karliczeks. Vor allem der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte eine Erneuerung gefordert. Er zeigte sich am Sonntag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen «sehr zufrieden» mit dem Personaltableau.

Auch der kritische Wirtschaftsflügel der CDU begrüsste die Personalentscheidungen. «Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge», sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen.»

Der aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Gröhe wünschte Spahn «alles Gute». Der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe), sagte er, natürlich hätte er seine Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt sei stets ein Amt auf Zeit.

Die CDU stimmt am Montag in Berlin auf einem Parteitag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Zudem soll auf dem Parteitag die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Voraussetzung für ein Zustandekommen einer erneuten grossen Koalition ist jedoch, dass die SPD-Mitglieder zustimmen. Das Ergebnis der SPD-Befragung soll am 4. März vorliegen.

AFP

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