Merkel gehen die Ideen aus

Eine europäische Gesamtlösung der Flüchtlingsfrage ist ausser Reichweite.

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Einen Kunstschuss wie den von Toni Kroos könnte Angela Merkel (CDU) jetzt gut gebrauchen. So eine gezwirbelte Zauberei, die im letzten Moment das Amt des Fussballkanzlers Joachim Löw gerettet hat, wenigstens einstweilen. Blöd nur, dass Wunder in der Politik noch viel seltener vorkommen als im Sport.

Die deutsche Kanzlerin, wie Löw schon eine gefühlte Ewigkeit im Amt, versucht derzeit auf europäischer Ebene, die Einwanderung nach Deutschland zu bremsen. Sie kommt damit einem Ultimatum ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU nach, die glaubt, die Alternative für Deutschland nur bekämpfen zu können, indem sie deren Forderungen übernimmt.

Es ist möglich, dass Merkel vom EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche gemeinsame und bilaterale Versprechen mitbringt, die Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas drastisch einzuschränken. Eine europäische Gesamtlösung aber, die Verantwortlichkeiten und Lasten fairer verteilen würde, ist ausser Reichweite – seit in Italien die fremdenfeindliche Lega regiert, mehr denn je. Und die von der CSU geforderte sofortige Zurückweisung vieler Flüchtlinge an der Grenze verstösst gegen geltendes Recht.

Die CSU nimmt auch den Bruch der Union und Merkels Sturz in Kauf.

Horst Seehofers CSU aber, getrieben vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, hat zuletzt ihren Ton gegenüber Merkel stetig verschärft. Dass die Bayern sich noch einmal mit einem Formelkompromiss oder vagen Versprechen abspeisen lassen, ist schwer vorstellbar. Die CSU will Deutschland auf einen neonationalistischen Kurs zwingen und nimmt dabei auch den Bruch der Union und Merkels Sturz als Kanzlerin in Kauf. Mittlerweile wirkt es so, als sei dieser geradezu ihr vorrangiges Ziel geworden.

Politisch wäre es eine Torheit sondergleichen. Zerbräche die fast 70-jährige Union von CDU und CSU, gäbe es auch in Deutschland künftig keine Volkspartei mehr. Die Union würde ihre hegemoniale Stellung einbüssen, die Parteienlandschaft in viele mittelgrosse Parteien zersplittern, die einstmals eindrückliche politische Stabilität des Landes wäre dahin. Gibt es in München noch einen Rest politische Vernunft, eine solche Eskalation zu vermeiden? Sicher ist es nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.06.2018, 20:58 Uhr

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