Mehr Strenge, mehr Klarheit

Deutschland ergreift erste Sofortmassnahmen gegen islamistische Gefährder. Zugleich sollte aber die ganze Sicherheitsarchitektur reformiert werden.

Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas auf Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas auf Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

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Die Debatte begann mit einem Überbietungswettbewerb von Ermahnungen, Vorwürfen, Vorschlägen. Es folgten Gespräche, öffentliches Nachdenken – und nun erste konkrete Massnahmen. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat in Deutschland eine Debatte um mehr Sicherheit eingesetzt, die im Bundestagswahlkampf das dominierende Thema werden dürfte. Gestern vereinbarten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schärfere Abschieberegeln für potenzielle Terroristen mit ausländischem Pass sowie Fussfesseln für sogenannte Gefährder. Deutschland zählt derzeit etwa 550 Gefährder. Die Hälfte von ihnen stammt aus dem Ausland, die Hälfte befindet sich vermutlich im Ausland, etwa 60 wären eigentlich ausreisepflichtig.

Die Massnahmen reagieren auf gravierende Versäumnisse, die sich im Umgang der Behörden mit dem Attentäter Anis A. gezeigt haben. Der junge Tunesier, der seit Februar 2016 als Gefährder eingestuft war, konnte nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland sich dagegen sperrte. Die Behörden nahmen ihn aber auch nicht in Abschiebehaft oder belegten ihn mit strengen Meldeauflagen, obwohl dies rechtlich möglich gewesen wäre. In den Wochen vor dem Attentat wussten sie nicht einmal mehr, wo er sich aufhielt. Anis A. lebte unter 14 verschiedenen Identitäten, verhielt sich konspirativ und war höchst mobil.

Der Vorschlag von de Maizière und Maas hat zum Ziel, die Abschiebehaft von Ausländern, die die «öffentliche Sicherheit» bedrohen, künftig einfacher durchsetzen zu können, selbst wenn die Abschiebung zunächst nicht möglich sein sollte. Fussfesseln werden bisher in Deutschland nur verurteilten Staatsgefährdern angelegt, die aus der Haft entlassen werden. Neu soll die Massnahme auf alle Gefährder ausgedehnt werden können. Eine Fussfessel allein vermag einen Mann wie Anis A. zwar kaum an einem Attentat zu hindern, das lehren Erfahrungen aus anderen Ländern. Der elektronische Sender am Bein erschwert aber ein konspiratives Leben stark und hilft den Behörden, einen Gefährder nicht aus den Augen zu verlieren.

Mängel im System

Studiert man den Fall Anis A., erkennt man, dass die Mängel nicht nur in Details, sondern auch im System steckten. Am meisten fehlte es an der Entschlossenheit einer einzelnen Behörde, die den jungen Mann einfach mal festgesetzt hätte, mit dem Ziel, ihn möglichst bald abzuschieben. Nach Lage der Akten wäre diese Aufgabe vor allem Nordrhein-Westfalen zugekommen. Aber die dortigen Behörden begnügten sich nach Anis A.s zwischenzeitlicher Abreise damit, den Fall an ihre Berliner Landeskollegen weiterzugeben und ansonsten die Hände in den Schoss zu legen. Der «Spiegel» hat kürzlich alle 13 Sicherheitsbehörden aufgelistet, die sich im letzten Jahr auf Ebene der Gemeinden, der Länder und des Bundes intensiv mit Anis A. beschäftigt hatten – oftmals, ohne dass die einen von den Tätigkeiten oder Untätigkeiten der anderen wussten. Der Verdacht liegt nahe, dass am Ende niemand die Verantwortung übernahm, weil sich alle ein bisschen kümmerten, aber niemand richtig.

Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist kein Pracht-, ja nicht einmal ein funktionaler Zweckbau, sondern vielmehr ein nahezu undurchschaubares Labyrinth: gefügt aus 37 unabhängigen Behörden, von Polizeien, Nachrichtendiensten bis zum Zoll. Ausserdem gibt es noch Dutzende Ausländerbehörden. Die Siegermächte haben nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Wirrwarr mit Absicht geschaffen, um einen erneuten Polizeistaat in Deutschland strukturell zu verunmöglichen. 70 Jahre danach stellt es ein ernstes Handicap im Kampf gegen neue Bedrohungen dar, sei es durch Terrorismus oder Angriffe aus dem Cyberspace.

De Maizière hat deswegen vor einer Woche mit dem Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, die Sicherheitsordnung grundsätzlich zu reformieren und den neuen Erfordernissen anzupassen. Er möchte die Landesämter für Verfassungsschutz künftig unter die Obhut des Bundesverfassungsschutzes stellen. Überdies schlägt er vor, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei künftig einige zentrale Funktionen im Kampf gegen den Terror von den Ländern übernehmen. Auch um die Abschiebungen soll sich künftig der Bund kümmern.

In den Bundesländern reagierte man entsetzt, als ob dem Föderalismus gerade grundsätzlich der Garaus gemacht werden sollte. Selbst de Maizières Parteifreunde sprachen von «Unsinn», aus Bayern ertönte ein kategorisches: «Niemals!» Dabei hat de Maizière recht. Die meisten neuen Bedrohungen, insbesondere der islamistische Terrorismus, halten sich an kleinen Grenzen längst nicht mehr auf, sondern sind ihrer Natur nach transnational. Wenn sich Europa in Sicherheitsfragen die alte Kleinstaaterei immer weniger leisten kann, dann gilt das umso mehr für Deutschland mit seinen föderalen Parallelstrukturen.

Nach den Terrorakten des 11. September 2001 hatte sich der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) schon einmal mit Forderungen nach mehr zentralen Befugnissen die Zähne an den Ländern ausgebis­-sen. Schilys einziger Erfolg war ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehr­zentrum in Berlin (GTAZ). Dort wird zwar nur koordiniert, nicht etwa zentral geleitet, aber immerhin sitzen Vertreter von 40 Behörden gemeinsam an einem Tisch.

Der Fall Anis A. zeigt indes ebenso, dass auch eine zentrale Koordination nicht vor Fehlern schützt. Siebenmal diskutierte man am GTAZ im Laufe von neun Monaten dessen Gefährlichkeit. Zwei Monate vor dem Attentat stufte man die konkrete Gefahr, die von Anis A. ausging, als «eher unwahrscheinlich» ein. Im Konsens.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2017, 23:19 Uhr

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