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Mehr Macht für Russlands Geheimdienst

Das Oberhaus des russischen Parlaments hat am Montag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet – über die Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst FSB.

Berüchtigt in Moskau: Im Lubjanka-Gebäude sollen sich auch Teile des FSB befinden.
Berüchtigt in Moskau: Im Lubjanka-Gebäude sollen sich auch Teile des FSB befinden.
Wikipedia / Wilson44691

Das Gesetz erlaubt dem FSB, dem Nachfolger des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Personen zu verwarnen, die verdächtigt werden, Verbrechen vorzubereiten. Kritiker befürchten, der Geheimdienst könne mit den neuen Vollmachten Oppositionelle einschüchtern und Proteste unterdrücken.

Am Freitag hatte bereits die Staatsduma dem Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Nun wird Präsident Dmitri Medwedew das Gesetz unterzeichnen. «Dieses Gesetz ist gegen die Opposition gerichtet. Es ist ein drakonisches Gesetz, das einzigartig ist in der Welt und an unsere repressive Vergangenheit erinnert», sagte der Chef der oppositionellen Solidaritätsbewegung, Boris Nemzow, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Das Gesetz hat Zweifel an Präsident Medwedews Ankündigung geweckt, Russland in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit voranzubringen. Medwedew hatte wiederholt von Reformen bei Justiz und Polizei gesprochen und eine weniger harte Linie als sein Vorgänger Wladimir Putin vertreten. Putin war einst KGB-Agent und später Leiter des FSB.

dapd/raa

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