May will den Fünfer und den Brexit

Theresa May feiert die Einigung mit Brüssel. Doch die wahre Schlacht folgt noch.

Der «harte Brexit» wird allmählich in Zweifel gezogen: Premierministerin Theresa May. Bild: Pool Photo/AP/Jeff J. Mitchell

Der «harte Brexit» wird allmählich in Zweifel gezogen: Premierministerin Theresa May. Bild: Pool Photo/AP/Jeff J. Mitchell

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Ein erster Schritt ist gemacht – zur Sicherung der Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien sowie von Briten auf dem Kontinent nach vollzogenem Brexit. Auch die lange umstrittenen britischen Austrittszahlungen sind im Prinzip vereinbart. Und in Sachen nordirische Grenze hat man Formulierungen gefunden, die auf irische Bedenken Rücksicht nehmen. Selbst Nordirlands Unionisten haben – zögernd – ihr Einverständnis gegeben zum Fortgang der Verhandlungen mit der EU.

Als Theresa Mays erste Reise nach Brüssel zu Wochenbeginn am Einspruch der Unionisten auf spektakuläre Weise scheiterte, war ihre Lage noch prekär. Inzwischen feiert sie einen diplomatischen Erfolg – und wähnt sich zum Jahresende halbwegs sicher hinter der festlich geschmückten Tür von No 10 Downing Street.

Auch die nordirische Unionisten-Chefin Arlene Foster, die weitere «Klarstellungen» verlangt, hat es vorgezogen, May dieses Mal nicht zu stoppen. Grund dafür ist Mays ausdrückliche Versicherung, Nordirland werde beim Austritt aus der EU genau gleich behandelt wie der Rest der Nation.

Jean-Claude Juncker verkündet in Brüssel «ausreichende Fortschritte»: Die Lösung für den Start in die zweite Verhandlungsphase ist unter Dach und Fach. (8. Dezember 2017)

Unterschiedliche Zoll- und Tarifzonen im Vereinigten Königreich, hat die Premierministerin versprochen, werde es auf keinen Fall geben. Gleichzeitig hat sie aber auf Drängen Dublins auch gelobigt, London werde keine Situation zulassen, die eine «harte Grenze» zwischen Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland nötig mache.Hart oder weich? Beides geht nicht

Nun hat die Sache mit diesen beiden Garantien einen kleinen logischen Haken. Wenn London bereit ist, Zoll-, Handels- und Tarifbestimmungen in Nordirland bei Bedarf an die Bestimmungen der Republik und damit an die der EU anzugleichen, dann müsste es dieselben Bestimmungen laut neuer Vereinbarung auch für den Rest des Königreichs übernehmen. Damit bliebe das ganze Land de facto in der Zollunion und womöglich im Binnenmarkt.

Aus EU-Zollunion und EU-Binnenmarkt auszusteigen, das hat May aber immer wieder feierlich geschworen. Die Brexit-Hardliner, die ihr im Nacken sitzen, bestehen auf der totalen Abkoppelung. Sie können sich die Trennung von der EU nur als «harten Brexit» vorstellen. Diese Position, die auch Theresa May von Anfang an eingenommen hat, wird nun erstmals in Zweifel gezogen. Die Frage der irischen Grenze hat dieses ungelöste, tiefer liegende Problem zutage gebracht.

All die schönen Worte in Brüssel kaschieren so nur die Tatsache, dass der wirkliche Konflikt in London im Grunde aufs kommende Jahr verschoben wurde. Denn gegen besseres Wissen klammert man sich im Lager der Brexiteers noch immer an den Traum eines Freihandelsvertrags, der London völlige Autonomie lässt und Grossbritannien alle Vorteile einer vollen EU- ­Mitgliedschaft einräumt und der so bestehende Grenzprobleme auf elegante Weise löst.

Gezwungen zur Kooperation

Realistischere Politiker aller Westminster-Parteien hoffen unterdessen, dass der von Irland erzwungene Perspektivwechsel jetzt der Einsicht zum Durchbruch verhilft, dass Grossbritannien nur in engster Verbindung mit der EU florieren, dass es nur so ernste Gefahren für Nordirland vermeiden kann. Das ist eine klare Provokation für all jene, welche die bislang strikte Abkehr vom Kontinent als Essenz des Brexit betrachteten – und die 18 Monate lang den Ton angaben im Vereinigten Königreich.

Erstmals verspüren die Befürworter einer «sanften Landung» beim Brexit wieder Aufwind. Die Sorge um den Zusammenhalt des Königreichs kommt ihnen zugut. Auch die wachsende Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines «harten Brexit» spielt eine Rolle. Manche Regierungskritiker fragen schon, ob der EU-Austritt die erforderlichen und immer klarer erkennbaren Opfer überhaupt wert sei.

In der Tat hat Theresa May es bis heute nicht gewagt, das Endziel des britischen EU-Austritts in ihrem gespaltenen Kabinett auch nur zur Debatte zu stellen. Sie hat versucht, den drohenden Zusammenprall nach bestem Vermögen hinauszuschieben.

Mit dem Übergang zum zentralen Thema des Brexit, der künftigen Beziehung Grossbritanniens zur EU, lässt sich diese Auseinandersetzung im Regierungslager nun nicht länger umgehen. An diesem Punkt beginnt in London die Brexit-­Entscheidungsschlacht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2017, 20:12 Uhr

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