May lehnt Angebot zum Verbleib in der EU ab

Donald Tusk und Jean-Claude Juncker wollten, dass die Briten ihre Meinung überdenken. Doch Theresa May will kein zweites Referendum.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Grossbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien «unsere Herzen weiter offen für Sie», sagte Tusk am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg.

Juncker unterstützte in Strassburg Tusk und sagte, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an. «Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird.» EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigte ebenfalls das Angebot. Die EU lasse «selbstverständlich die Tür auf», sagte er vor den EU-Abgeordneten.

Brexit wird im März 2019 Realität

Tusk machte allerdings auch klar, dass wenn die britische Regierung ihre Meinung nicht noch ändere, der Brexit im März 2019 Realität werde – mit all seinen negativen Folgen.

Die EU-Spitzenpolitiker reagierten mit ihren Aussagen offenbar auf die in der Vorwoche von Brexit-Wortführer Nigel Farage in Gang gebrachte Diskussion über ein zweites EU-Austrittsreferendum. Dieses sollte nämlich der anhaltenden Debatte über den Ausstieg «abtöten», erwartet Farage eine noch deutlichere Zustimmung zum Brexit bei einem neuerlichen Referendum.

London lehnt ab

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May schloss jedoch am Dienstag in London ein zweites Brexit-Referendum aus: «Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun.»

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Am 29. März 2017 beantragte die britische Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der nun bis 29. März 2019 erfolgen soll.

Volle Tragweite nicht klar

Inzwischen ist aber die Skepsis in Grossbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei.

Einem Stopp des Brexit-Prozesses müssten allerdings alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.

Übergangslösung diskutiert

Die EU-Parlamentarier diskutierten am Dienstag auch über eine mögliche Übergangslösung für Grossbritannien nach dem Brexit. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte, seine Fraktion werde diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Konditionen dafür gut genug seien.

Im Dezember hatte die EU London eine Frist bis Ende 2020 in Aussicht gestellt. Während dieser Zeit könnte Grossbritannien trotz Brexits weiter vom EU-Binnenmarkt und der Zollunion profitieren, hätte aber keine Mitsprache mehr in den europäischen Institutionen.

nxp/afp

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