May fordert von der EU einen Kompromiss in der Irland-Frage

Die Grenzen zu Irland sollen trotz des Brexit offen bleiben. Mit dem Austritt aus dem Staatenverbund ist das eigentlich nicht vereinbar.

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Die britische Premierministerin Theresa May fordert von Brüssel Entgegenkommen in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag in Belfast halten wollte.

Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und «nicht umsetzbare» Vorschläge verwerfe, sagte May. Denn Grossbritannien will mit dem EU-Austritt auch die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich unvermeidbar.

Kompliziertes Zollabkommen und Freihandelszone

Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Der Plan verstosse gegen das Karfreitagsabkommen, wird May zitiert. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.

Erst kürzlich hatte London einen neuen Plan – ein Weissbuch – für die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU vorgelegt. May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen.

EU verlangt Notfallplan

Der Plan ist in Grossbritannien höchst umstritten und hatte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Minister geführt. Auch in Brüssel dürfte er auf grosse Skepsis stossen. Daher verlangt die EU, dass sich London auf einen Notfallplan festlegt, bevor das Land die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlässt.

Noch am Freitag treffen sich in Brüssel die mit dem Brexit befassen Minister der 27 verbleibenden EU-Staaten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier informiert die Minister über die neusten Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen.


Firmen sollen sich auf Not-Szenario einstellen

Hohe Investitionen für Dublin

Auch die irische Regierung bereitet sich auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen London und Brüssel vor. Das EU-Land braucht laut einer Erklärung der Regierung in jedem Fall etwa 600 bis 700 zusätzliche Zollbeamte für Kontrollen an Häfen und Flughäfen, 200 Experten für Ein- und Ausfuhrkontrollen bei Tieren und Pflanzen sowie weitere 120, um die dafür nötigen Zertifikate auszustellen.

«Bedeutende Investitionen» seien auch in die dafür nötige Infrastruktur in den Häfen und an den Flughäfen nötig, erklärte die irische Regierung weiter. Sie verwies zudem darauf, dass sie für Unternehmen bereits 450 Millionen Euro bereit gestellt habe, um sich auf den Brexit vorzubereiten.

Irland hat auch 500 Kilometer Grenze zu Nordirland, an der es derzeit keine Kontrollen gibt. Ziel Grossbritanniens und der EU ist es, in den Brexit-Verhandlungen eine «harte Grenze» mit wiedereingeführten Kontrollen zu vermeiden. Ob dies möglich sein wird, ist aber offen. (oli/sda)

Erstellt: 20.07.2018, 14:04 Uhr

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In jedem Fall «Störungen»

Laut der EU-Kommission wird der Brexit in jedem Fall «Störungen verursachen», so etwa bei den Lieferketten in der Wirtschaft. Hinzu kämen wiedereingeführte Kontrollen an der EU-Aussengrenze zum Vereinigten Königreich, Unsicherheiten über von Grossbritannien herausgegebene Lizenzen, Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie «uneinheitliche Vorschriften für die Übermittlung von Daten».

Nach dem Brexit soll es dann eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. In Ihr würde Grossbritannien noch im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern.

In einer Mitteilung verwies die Kommission ausdrücklich darauf, dass es ohne Austrittsabkommen auch keine Übergangsphase geben werde. Dann könnten schon im März 2019 die Zollschranken zu Grossbritannien wieder hochgehen.

Schwächeres Wachstum in der Euro-Zone

Die Wirtschaft in der Euro-Zone muss sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in den nächsten Jahren auf nachlassende Wachstumsraten einstellen. Es gebe eine ganze Reihe von Risiken für den Ausblick, teilte der IWF am Donnerstag mit.

Nach 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum 2017 – dem besten Wert seit Jahren – werde die Dynamik nach und nach abnehmen. 2023 dürfte es dann nur noch zu 1,4 Prozent reichen. Seine Prognosen für dieses und nächstes Jahr hatte der Fonds kürzlich bereits leicht auf 2,2 beziehungsweise 1,9 Prozent zurückgenommen.

Die Inflation dürfte gleichzeitig vergleichsweise niedrig bleiben. Es werde wohl noch «ein paar Jahre» dauern, bis die Europäische Zentralbank ihr Ziel von knapp zwei Prozent erreiche. Für 2018 und 2019 prognostiziert der IWF jeweils ein Plus von 1,7 Prozent – also zumindest nahe am EZB-Ziel. Ab 2020 dürften die Verbraucherpreise dann um zwei Prozent anziehen.

Zu den Risiken zählt der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelsstreit. Zudem kritisiert der IWF, dass die Euro-Länder nicht genug tun, um krisenfester zu werden. Die wenigen Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen vergrösserten darüber hinaus die Gefahr, dass es zu einem ungeordneten EU-Austritt Grossbritanniens kommen könnte. Hinzu kämen mittelfristig die ungünstige demografische Entwicklung und eine schwache Produktivität. Fortschritte habe es dagegen bei der Bankenunion und der Stabilität der Finanzinstitute gegeben.Die Wirtschaft in der Euro-Zone muss sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in den nächsten Jahren auf nachlassende Wachstumsraten einstellen. Es gebe eine ganze Reihe von Risiken für den Ausblick, teilte der IWF am Donnerstag mit.

Nach 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum 2017 dem besten Wert seit Jahren - werde die Dynamik nach und nach abnehmen. 2023 dürfte es dann nur noch zu 1,4 Prozent reichen. Seine Prognosen für dieses und nächstes Jahr hatte der Fonds kürzlich bereits leicht auf 2,2 beziehungsweise 1,9 Prozent zurückgenommen.

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