Martin Schulz will die Sozialdemokraten überreden

Der Chef der SPD verknüpft die Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbeteiligung mit seiner Person.

SPD-Chef Martin Schulz stellt Bedingungen für seine Wiederwahl. Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)

SPD-Chef Martin Schulz stellt Bedingungen für seine Wiederwahl. Foto: Markus Schreiber (AP, Keystone)

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Der dreitägige Parteitag, der heute in Berlin beginnt, hätte für die deutsche Sozialdemokratie ein hoffnungsvoller Auftakt werden sollen: zur Erneuerung der Partei aus dem Geist der Opposition. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche hat sie nun aber unversehens in eine ganz andere, vorerst bodenlose Debatte gestürzt: die Frage nämlich, ob sie sich nun doch an einer Regierung mit Angela Merkels Union beteiligen soll.

Unter Druck: Martin Schulz will die Sozialdemokraten überreden. Video: Tamedia/Reuters

Die SPD ist schon zu normalen Zeiten eine Partei mit seltenem Hang und Talent zu Selbstzweifeln bis hin zur Selbstzerfleischung. Auf die spektakuläre Entwicklung der letzten zweieinhalb Wochen indes war sie gänzlich unvorbereitet, entsprechend konfus und ratlos agierte sie. Die Vorstellung, trotz der schweren Wahlniederlage noch einmal eine Grosse Koalition zu bilden, und sei es aus Gründen der Staatsräson, ist in der Partei jedenfalls sehr unbeliebt.

Umfragen belegen, dass kaum mehr als ein Drittel der SPD-Mitglieder eine erneute Grosse Koalition begrüssen würde. Bei den Funktionären ist der Zuspruch noch geringer, bei den Wählern der Partei hingegen deutlich grösser. Könnten die Mitglieder frei entscheiden, würden sie am ehesten wünschen, dass ihre Partei eine Minderheitsregierung der Union stützt – also eine Regierung ermöglicht, ohne selbst richtig mitzu­regieren.

Unmissverständliches Signal

Die Vorstellung einer Minderheitsregierung trifft in Deutschland aber auf grosse Widerstände. Nicht nur Merkel hält sie für weitgehend unpraktikabel, sondern, was in diesem Fall wichtiger ist, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Führung der SPD sagt es zwar (noch) nicht, sieht es aber im Grunde genauso. Eine Minderheitsregierung zu tolerieren, so die Ansicht, wäre mitregieren, aber ohne die Früchte ernten zu können, die dabei winken.

Um den Widerwillen der Basis zu besänftigen, will SPD-Chef Martin Schulz gleich am ersten Tag des Parteitreffens ausführlich über die Aufnahme von «ergebnisoffenen» Gesprächen mit der Union debattieren. Er wird den entsprechenden Antrag in seiner Rede selbst einbringen und eindringlich dafür werben. Danach soll über den Antrag diskutiert und abgestimmt werden – erst dann will er sich als Parteichef wiederwählen lassen. Das Prozedere sendet ein recht unmissverständliches Signal aus: Falls ihr nicht zustimmt, müsst ihr euch einen anderen Vorsitzenden suchen.

Schulz hat angekündigt, dass eine Grosse Koalition überhaupt nur denkbar sei, falls die Partei ein «Höchstmass an sozialdemokratischen Forderungen» durchsetzen könne. Im Mittelpunkt stehen ein «solidarisches und sozialeres Europa», ein Investitionsprogramm für Bildung und Gemeinden sowie eine Einheits-Krankenversicherung. Die Wünsche sollen der Basis vor Augen führen, welchen Wert eine Regierungsbeteiligung haben könnte. Gleichzeitig sind die Formulierungen sorgsam so gewählt, dass sie höchstens «rosa Linien», aber noch keine roten ziehen.

Tsirpas votiert für «sozialeres» Europa

Schulz ist zuletzt nicht nur von Medien und Wirtschaftsvertretern, sondern auch von wichtigen europäischen Sozialdemokraten zu einer erneuten Grossen Koalition gedrängt worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Mac­ron etwa telefonierte mehrmals mit dem SPD-Chef. Macron ist nicht unglücklich darüber, dass Merkels Bündnis mit der FDP geplatzt ist, weil diese seine Pläne zur Vertiefung der Eurozone praktisch verunmöglicht hätte. Von der SPD verspricht er sich hingegen, dass sie der Kanzlerin erheblich mehr «Solidarität» abhandeln könnte als Frankreich in offiziellen Gesprächen mit Deutschland.

Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schickte Schulz eine Nachricht, in der er ihn beschwor, aus Sorge um ein «sozialeres» Europa noch einmal mitzuregieren. In Berlin wird denn auch erwartet, dass Schulz’ Rede am Parteitag vor allem um eine «neue Europapolitik» kreisen wird – ein Thema, das der jahrzehntelange Berufseuropäer noch im Wahlkampf sträflich vernachlässigt hatte.

Pikanterweise hat zwei Tage vor Schulz bereits ein anderer Sozialdemokrat eine grosse Europa-Rede gehalten: Sigmar Gabriel, Schulz’ Vorgänger als Parteichef, derzeit geschäftsführender Aussenminister – und der wichtigste Stratege der Partei. In Berlin rief er Deutschland und Europa dazu auf, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass die amerikanische Führungsmacht immer häufiger ausfalle. Was Gabriel skizzierte, wirkte wie ein aussenpolitisches Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre, mit dem er sich zugleich für eine zweite Amtszeit bewarb. Sollte es tatsächlich noch einmal zu einer Grossen Koalition kommen, müsste Gabriel sich vermutlich mit einem anderen Genossen um das Amt des Aussenministers balgen: mit Martin Schulz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2017, 20:56 Uhr

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