Marine Le Pen hat François Hollande überholt

Hintergrund

Die Zustimmung für den französischen Präsidenten Hollande ist auf einem neuen Tiefpunkt. Laut Umfragen würde im Moment sogar Marine Le Pen vom nationalistischen Front National mehr Stimmen erhalten.

Gibt sich aktuell als Vertreterin der «Unsichtbaren» und «Vergessenen»: Die französische Politikerin Marine Le Pen, hier während ihres Wahlkampfs 2012.

Gibt sich aktuell als Vertreterin der «Unsichtbaren» und «Vergessenen»: Die französische Politikerin Marine Le Pen, hier während ihres Wahlkampfs 2012.

(Bild: Keystone)

Chantal Hebeisen

Würden die französischen Präsidentschaftswahlen dieses Jahr stattfinden, wäre François Hollande chancenlos: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA, die vergangenes Wochenende durchgeführt wurde, würden derzeit nur noch 19 Prozent der 1027 befragten Personen im ersten Wahlgang dem Sozialisten ihre Stimme geben. Vor einem Jahr erreichte der 58-Jährige im ersten Wahlgang noch 28,6 Prozent. Im zweiten Urnengang im Mai vor einem Jahr wurde Hollande schliesslich mit 51,6 Prozent zum Präsidenten gewählt.

Stattdessen lägen zwei andere prominente Gesichter vorn: Laut CSA wünschen sich 34 Prozent Nicolas Sarkozy als Staatspräsidenten zurück. Und 23 Prozent würden ihre Stimme gar für die Vorsitzende des nationalistischen Front National, Marine Le Pen, einlegen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine zweite Umfrage: Nur 31 Prozent gaben gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Opinionway an, mit der Arbeit von Hollande zufrieden zu sein.

300'000 Arbeitslose mehr seit Amtsantritt

François Hollande trat seine Amtszeit mit grossen Versprechen an die Bevölkerung an: Er wollte 150'000 Stellen für junge Arbeitslose schaffen, das Rentenalter für Leute, die früh ins Erwerbsleben eintraten, auf 60 Jahre senken, sowie eine Reichensteuer einführen. Über Letztere wird derzeit immer noch debattiert, nachdem im Dezember die ursprüngliche Regelung kurz vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsrat bachab geschickt wurde. Nun sollen Löhne ab einer Million Euro direkt über die Unternehmen mit 75 Prozent besteuert werden.

Auch Frankreichs Arbeitslosenquote ist derzeit auf einem Rekordhoch: Ende März verzeichnete das Land 3,22 Millionen Menschen ohne Arbeitsstelle – so viele wie seit Januar 1997 nicht mehr. Das sind 300'000 Menschen mehr als vor einem Jahr bei Hollandes Amtsantritt. Gemäss der CSA-Umfrage glauben sogar in der eigenen Partei nur noch drei Prozent, dass Hollandes Massnahmen ausreichend sind, um die Arbeitslosenkurve nach unten zu bewegen. Positiv bewertet wird hingegen die rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen. Hollande erhält dafür aber lediglich eine Zustimmung von 24 Prozent.

Das Schweizer Konto von Le Pen

Wie die französische Zeitung «Le Figaro» heute schreibt, profitieren von der aktuellen Konstellation vor allem der Front National und Marine Le Pen. Das Klima könnte laut der Zeitung nicht besser sein für Le Pens Rede zum 1. Mai, die sie unter dem Motto «Le peuple d'abord» («Zuerst das Volk») halten wird. Einmal mehr werde sich die Rechtspopulistin als Vertreterin des Volkes zeigen, der «Unsichtbaren» und «Vergessenen», der «vom System Zermalmten» sowie als Vertreterin der Mittelschicht.

Vergessen sind in diesem Moment offenbar die Vorwürfe an Marine und ihren Vater Jean-Marie Le Pen, welche Anfang April aufgetaucht sind: Das Onlineportal «Mediapart», das bereits das geheime Schweizer Konto von Budgetminister Jérôme Cahuzac publik gemacht hatte, deckte auf, dass auch Jean-Marie Le Pen ein Konto in der Schweiz hat. Auf dem Konto sollen rund zwei Millionen Francs (rund 370'000 Franken) lagern. Le Pen bestätigte daraufhin, dass er seit 1981 ein Konto bei der UBS besitze. Dies sei der Öffentlichkeit aber bereits seit 1999 bekannt. Er habe sich die Schweizer Bank ausgesucht, weil die Bedingungen gut gewesen seien.

DerBund.ch/Newsnet

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