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Mafia-Jäger und Ex-Journalistin führen Italiens Parlament

In Italien wurden die Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt. Mit Piero Grasso als Senatspräsident und Laura Boldrini als Präsidentin der Abgeordneten übernimmt Mitte-links die Führung.

Leiten neu die beiden Parlamentskammern: Piero Grasso (l.) und Laura Boldrini. (16. März 2013)
Leiten neu die beiden Parlamentskammern: Piero Grasso (l.) und Laura Boldrini. (16. März 2013)
Keystone

Italiens Abgeordnetenkammer und der Senat haben neue Präsidenten. Der ehemalige Mafia-Jäger Piero Grasso, Senator der Mitte-links-Kraft «Demokratische Partei» (PD), ist beim vierten Wahlgang zum Präsidenten des Senats gewählt worden. Laura Boldrini, ehemalige UNHCR-Sprecherin in Italien und Parlamentarierin der Linkspartei SEL, ist die neue Präsidentin der Abgeordnetenkammer.

Grasso setzte sich mit 137 Stimmen gegen Renato Schifani, Kandidat der Mitte-rechts-Allianz um Silvio Berlusconi, durch, der den Senatsvorsitz bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Die 52-Jährige Boldrini setzte in der Abgeordnetenkammer mit einer absoluten Mehrheit von 327 Stimmen durch.

Boldrini ist die dritte Frau, die in der republikanischen Geschichte Italiens den Vorsitz der Abgeordnetenkammer erobert. Die Mitte-links-Allianz hat nun die Führung in beiden Parlamentsflügeln inne.

Richter in legendärem Mafia-Prozess

Der 67-jährige Grasso hatte sich wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Italien zum Einstieg in die Politik in die Reihen der PD entschieden. Dabei schrieb er sich die Bekämpfung von Mafia, Korruption und Geldwäsche auf die Fahne. Zu seinen politischen Zielen nannte er die Wiedereinführung des Delikts der Bilanzfälschung, das Silvio Berlusconi als Premier hatte entschärfen lassen.

In den Siebzigerjahren hatte Grasso als Staatsanwalt in Palermo gegen die organisierte Kriminalität ermittelt. Dort war er später einer der Richter im legendären Maxi-Prozess gegen die Cosa Nostra, in dem 1987 gegen 475 Kriminelle 19-mal lebenslänglich und 2600 Jahre Gefängnisstrafen verhängt worden waren.

Nach einer Zeit im Justizministerium kam er zur Anti-Mafia-Behörde, wo er aufsehenerregende Ermittlungen führte. Seit 1999 war er Staatsanwalt und dann Oberstaatsanwalt von Palermo. Rund 2000 Mafiosi wurden in Grassos Zeit verhaftet, Hunderte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

2005 kam dann der Wechsel an die Spitze der Anti-Mafia-Behörde in Rom. Unter Grassos Regie wurde 2006 die Nummer eins der sizilianischen Mafia, Bernardo Provenzano, nach 43 Jahren Flucht gefasst.

Mitarbeit in internationalen Organisationen

Laura Boldrini wurde 1961 in Macerata geboren. Nach dem Jurastudium in Rom begann sie eine Karriere als Journalistin beim staatlichen TV-Senders RAI.

1989 wechselte sie zur UNO-Welternährungsorganisation FAO über, wo sie Videos produzierte und Radiobeiträge verfasste. Von 1993 bis 1998 arbeitete Boldrini in Italien als Sprecherin der UNO-Organisation World Food Programm und beteiligte sich an mehreren Auslandmissionen am Balkan und im Irak.

Ab 1998 war sie in Italien Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und beschäftigte sich in erster Linie mit den Migrationsströmen im Mittelmeerraum. In dieser Rolle hat sie sich mit vielen Krisen auseinandergesetzt, unter anderem mit dem massiven Flüchtlingsstrom aus Nordafrika im Jahr 2011.

Schwierige Verhandlungen

Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Wahlen war das neu gewählte Parlament in Rom am Freitag erstmals zusammengekommen. Damit hat offiziell die 17. Legislaturperiode in der republikanischen Geschichte des Landes begonnen.

Ins Parlament zogen die 163 Parlamentarier der «Fünf Sterne«-Bewegung ein, die überraschend zur drittstärksten Kraft im Parlament aufgerückt war. Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine «Regierung ohne Parteien» will.

Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani seinerseits will keine Grosse Koalition mit Ex-Premier Silvio Berlusconi. Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten wird Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano am kommenden Mittwoch politische Konsultationen für die Regierungsbildung in die Wege leiten.

SDA/kpn

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