Macron rollt Putin den Teppich aus

Kurz vor dem G-7-Gipfel in Biarritz hat der französische Präsident den russischen empfangen. Moskau sei ein «notwendiger Partner», sagte der Gastgeber.

Blitzbesuch in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten: Emmanuel Macron mit Wladimir Putin. Foto: Reuters

Blitzbesuch in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten: Emmanuel Macron mit Wladimir Putin. Foto: Reuters

Je kürzer ein Treffen ist, desto wichtiger werden die Details. Um kurz nach 17 Uhr am Montagabend kommt Russlands Präsident Wladimir Putin in Fort Brégançon, der Sommerresidenz des französischen Präsidenten, an, um Mitternacht will er schon wieder zurück in Moskau sein. Ein Blitzbesuch – doch er beginnt mit Blumen und einem ­Lächeln. Putin überreicht einen grossen Strauss an Brigitte Mac­ron, Ehefrau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und er zeigt sich in der Pressekonferenz, die dem Treffen vorausgeht, sehr zufrieden, als Mac­ron darüber spricht, dass «Russland ein Teil Europas» sei.

Das Arbeitsessen, zu dem Mac­ron seinen russischen Amtskollegen eingeladen hat, erfolgt zu einem symbolträchtigen Datum: Am Wochenende beginnt in ­Biarritz der G-7-Gipfel. Seit der Annexion der Krim nimmt Russland nicht mehr an den Treffen teil, das Format schrumpfte von G-8 auf G-7. Indem Putin sich nun fünf Tage vor Gipfelbeginn mit dem Gastgeber austauscht, zeigt Frankreich, dass es seine internationalen Beziehungen nicht ohne Russland gestalten möchte. Russland sei «ein notwendiger Partner» und «grosser Nachbar», mit dem Frankreich in einem «offenen, fordernden und respektvollen Dialog» stehe, heisst es aus dem Elysée.

Neuer Ukraine-Gipfel

Macron betonte am Montag, dass weltweit der «Multilateralismus angegriffen» werde und daher «neue Formen der Zusammenarbeit erfunden» werden müssten – gemeinsam mit Russland. Die Beziehung Russlands zu Frankreich und zur EU sei entscheidend dafür, dass neue Wege gefunden würden.

Die beiden Präsidenten gaben vor ihrem Arbeitstreffen ein Statement ab, sie äusserten sich also über Pläne, nicht über Ergebnisse. Macron sagte, dass er sich mit Putin über die Krisen in Syrien, im Iran und in der Ukraine austauschen werde, aber auch über europäische Verteidigungspolitik und den Klimawandel. Russland unterstützt in Syrien mit Luftangriffen das Regime von Bashar al-Assad, Frankreich hingegen hat sich an einem ­US-Angriff auf eine angebliche Chemiewaffen-Produktionsstätte von Assad beteiligt. Dennoch, so ein hoher französischer Diplomat, hätten Moskau und Paris ein gemeinsames Ziel: «Sicherheit und Stabilität in Syrien».

«Russland hat seinen Platz im Europa der Werte, das wir verteidigen.»Emmanuel Macron

Den Konflikt in der Ukraine betreffend sagte Macron, dass er plane, Putin zu einem Gipfel im Normandie-Format zu treffen, also mit Deutschland und der Ukraine. Durch die Wahl Wolodimir Selenskis zum neuen Präsidenten der Ukraine haben sich neue Möglichkeiten ergeben. Putin sagte, es bestehe für die Entwicklung der Krise im Osten der Ukraine «Anlass zur Hoffnung».

Auf die Frage einer Journalistin hin, inwiefern er gedenke, den ­illiberalen Tendenzen in Russland entgegenzutreten, betonte Macron die gemeinsame Vergangenheit Russlands und Frankreichs, beide Länder seien Ak­teure der Aufklärung. Zudem verteidigte Macron sein Zugehen auf Russland. «Was würde denn passieren, wenn wir einander den Rücken zukehren würden? Wäre das unser Interesse? Ich bin überzeugt davon, dass das nicht der Fall ist.» Bräche der Dialog mit Putin ab, würde man Russland isolieren, und die bilateralen Beziehungen Russlands zu China würden in der Folge gestärkt. Macron betonte erneut, dass Frankreich sich dafür einsetze, Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. «Russland hat seinen Platz im Europa der Werte, das wir verteidigen», sagte Macron.

Wie zahlreich dennoch die Konfliktfelder zwischen Paris undMoskau sind, wurde klar, alsdas Gespräch auf die Proteste in Moskau und die Verhaf­tungen von regierungskritischen Demonstranten kam. Putin sagte, dass er eben Szenen vermeiden wolle, wie es sie in Frankreich während der sogenannten Gelbwestenbewegung gegeben habe, die französische Polizei habe viele Menschen schwer verletzt.

Keine Kritik an «Sputnik»

Der staatliche russische Sender Russia Today unterhält einen französischen Kanal, auf dem er ausführlich über die Proteste der Gelbwesten berichtet hat. In den Berichten muten die Gelbwesten wie eine Bewegung an, die sich gegen ein Regime durchsetzen muss. Macron hat Russia Today 2017 im Beisein von Putin als «Propagandainstrument» bezeichnet. Dieser Vorwurf bezog sich auch auf die Art und Weise, wie Russia Today und das russische Nachrichtenportal «Sputnik» versucht hatten, Macrons Wahlkampf zu beeinflussen.

Beim Treffen mit Putin geht es für Macron auch um die Rolle Frankreichs in der Weltpolitik. Macron verfolgt eine offensive Aussenpolitik, in der Frankreich als internationaler Vermittler auftritt. «Wer, wenn nicht der Präsident der Republik?», heisst es aus dem Elysée zu der Frage, wer heute noch den Dialog mit Russland pflegen könne. Zu Mac­rons politischen Instrumenten gehören die wuchtigen Auftritte mit mächtigen Männern.

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