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Machtprobe für Berlusconi

Schicksalstag für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Bei einer Misstrauensabstimmung gegen einen seiner Staatssekretäre am Mittwoch wird sich zeigen, ob die Regierungsmehrheit noch steht.

Wird ihm am Mittwoch schwarz vor Augen? Silvio Berlusconi.
Wird ihm am Mittwoch schwarz vor Augen? Silvio Berlusconi.
Reuters

Berlusconi hatte diese selbst in Gefahr gebracht, indem er am vergangenen Donnerstag seinen langjährigen Verbündeten Gianfranco Fini zum Rückzug aus der gemeinsamen Partei Volk der Freiheit (PDL) zwang. 33 Anhänger Finis verliessen daraufhin die Parlamentsfraktion der PDL.

Berlusconis Partei verfügt nun nur noch über 239 der 630 Parlamentssitze, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Lega Nord kommt sie auf 298. Zwar wird erwartet, dass die neue Fraktion der Fini-Getreuen, genannt Zukunft und Freiheit, sich enthalten wird. Damit wäre das Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Staatssekretär Giacomo Caliendo gescheitert. Aber für Berlusconi wäre eine geschlossene Enthaltung seiner früheren Parteifreunde trotzdem peinlich - und könnte das Anfang vom Ende seiner Regierungszeit einläuten.

Parlament auflösen

Denn wenn Berlusconi sich nicht auf eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stützen kann, könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Und ob Berlusconi die gewinnen würde, ist ungewiss - seine Zustimmungswerte sind zuletzt deutlich gesunken, auch wenn laut einer Umfrage vom Juli noch immer 40 Prozent der Italiener den Regierungschef schätzen.

Ein Abschied von der Macht würde Berlusconi wohl noch mehr schmerzen als andere Berufspolitiker. Denn bislang hat er sein Amt erfolgreich genutzt, um sich vor einer Verurteilung zu schützen. Gegen den Ministerpräsidenten sind zwei Prozesse wegen Vorwürfen der Korruption und des Steuerbetrugs anhängig, die durch massgeschneiderte Gesetze immer wieder aufgehalten wurden.

dapd/sam

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