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Machtkampf in Rumänien

Dem rumänischen Staatspräsidenten Basescu droht die Amtsenthebung. Die Präsidenten der Parlamentskammern mussten das Feld bereits räumen.

Kampagne der Regierungskoalition ausgesetzt: Traian Basescu, hier im Cotroceni-Palast in Bukarest. (3. Juli 2012)
Kampagne der Regierungskoalition ausgesetzt: Traian Basescu, hier im Cotroceni-Palast in Bukarest. (3. Juli 2012)
AFP

In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren Kampf gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu fort. Die Koalition hat ein Verfahren zur Amtsenthebung des Staatschefs eingeleitet.

Am Mittwoch beantragten die Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) im Parlament offiziell die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Viorel Hrebenciuc sagte, es sei dafür am Donnerstag und Freitag eine Sondersitzung angesetzt worden. Ein Entscheid soll am Freitag fallen.

Basescu soll angeblich die Verfassung verletzt haben

PSD und PNL begründeten ihren Antrag damit, dass Basescu vielfach die Verfassung verletzt habe. Immer wieder habe er illegal die Rolle des Regierungschefs übernommen, gegen die Gewaltenteilung verstossen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Zudem habe sich Basescu nicht an das für den Staatschef geltende Gebot der Parteilosigkeit gehalten, weil er die bürgerliche Partei PDL unterstützte.

Vorwurf der Regierungsblockade

Basescu und unabhängige Politik-Experten erklärten, dass diese Manöver darauf abzielten, den Staatschef als Garanten einer unabhängigen Justiz auszuschalten, um somit korrupte Politiker zu schützen. Ponta wies die Vorwürfe jedoch zurück und sagte, der Austausch der Präsidenten der Parlamentskammern spiegle lediglich die veränderten Mehrheitsverhältnisse wider.

Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Das Regierungsbündnis wirft Basescu vor, ihre Arbeit zu blockieren.

Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), laut Verfassung zweiter Mann im Staat, würde kommissarisch seine Befugnisse übernehmen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig spätestens 30 Tage danach bei einem landesweiten Referendum.

Amtsenthebung erleichtert

Erst am Vortag hatte die Koalition bereits überraschend die Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Die bisherige Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Roberta Anastase, und der bisherige Senatspräsident Vasile Blaga gehören beide der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei (PDL) an. Beide wurden mit Pontas Verbündeten ersetzt, darunter mit Antonescu, der kommissarischer Staatschef werden könnte.

Vor kurzem hatte das Parlament zudem auf Betreiben von Ponta und der Liberalen das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten durch zwei Gesetzesänderungen vereinfacht: Das Verfassungsgericht hat kein Vetorecht mehr gegen den Parlamentsbeschluss zum Verfahrensbeginn. Laut Medienberichten erwägt die Regierung zudem, mehrere Richter des Verfassungsgerichts auszutauschen.

Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht für Absetzung

Zudem reicht beim Referendum neu eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Absetzung des Präsidenten, statt, wie bisher, die Mehrheit der Wahlberechtigten. 2007 war ein erstes, von PSD und PNL initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu am Referendum gescheitert.

In Rumänien wird der Staatschef direkt gewählt. Er kann die Regierungsbildung steuern, weil er allein das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

AFP/rub

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