Zum Hauptinhalt springen

Lukaschenko darf wieder in EU-Raum reisen

Die Europäische Union hat das Einreiseverbot gegen Weissrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesetzt.

Die Aufhebung des Reiseverbots gilt auch für eine Reihe von Regierungsmitgliedern und wird nach sechs Monaten überprüft. Von der Lockerung der Massnahmen ausgenommen seien jedoch Regimemitglieder, die im Verdacht stehen, am Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten beteiligt gewesen zu sein, hiess es am Montag vom EU-Aussenministerrat in Luxemburg.

Auch in der Schweiz sind seit Sommer 2006 Sanktionsmassnahmen gegen Weissrussland in Kraft. Die allfällige Anpassung der Sanktionsliste werde auf Stufe Bundesrat entschieden, sagte Rita Baldegger, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirschaft (SECO), am Montagabend auf Anfrage.

Der weissrussischen Regierung wird die Verletzung von Grundrechten vorgeworfen. Auslöser der Sanktionen waren die krassen Verstösse an den Präsidentschaftswahlen vom März 2006. Darauf wurden international diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Wirtschaftssanktionen bleiben

Das Verhältnis hatte sich aber seit August entspannt, nachdem Weissrussland politische Gefangene entlassen und die von Georgien abgespaltenen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht anerkannt hatte. Die wirtschaftlichen Sanktionen sollen jedoch in Kraft bleiben.

Lukaschenko hatte vor Kurzem nach der Parlamentswahl den Westen aufgefordert, die gegen sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Er warf Europa vor, einen eisernen Zaun gegen sein Land zu errichten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ungeachtet leichter Verbesserungen beim Ablauf der Abstimmung erhebliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmauszählung bemängelt.

Insgesamt bleibe die Wahl, bei der die Opposition keinen einzigen Parlamentssitz errungen hatte, hinter internationalen Standards zurück, so das Urteil der OSZE.

Auch Lockerung für Usbekistan

Die EU hob auch die Einreiseverbote gegen mehrere Funktionäre aus dem zentralasiatischen Usbekistan auf. Das Waffenembargo gegen das Land wurde hingegen um ein Jahr verlängert.

Die Sanktionen waren 2005 wegen des Andischan-Massakers verhängt worden. Damals hatten Sicherheitskräfte hunderte Demonstranten niedergeschossen. Auch gegen Usbekistan war die Schweiz den Massnahmen der EU gefolgt.

Vertiefung mit Moldawien

Die EU erklärte in Luxemburg ferner, ihre Beziehungen mit der osteuropäischen Republik Moldawien vertiefen zu wollen. Die EU- Aussenminister beschlossen, «bald» mit Verhandlungen für eine «neue und ambitionierte Übereinkunft» zu beginnen.

Der neue Rahmen solle über das aktuelle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moldawien hinausgehen. Ziel sei eine umfassende Freihandelszone, die in Kraft treten solle, wenn die moldawische Volkswirtschaft dazu bereit sei.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch