Londoner Ränkespiele

Die Enthüllungen über ein Nachtessen mit Jean-Claude Juncker könnten der britischen Premierministerin letztlich nützen.

Unwahrheiten: May habe für ihre Sache gekämpft, und das sei richtig so, verteidigt Jean-Claude Juncker die britische Premierministerin.

Unwahrheiten: May habe für ihre Sache gekämpft, und das sei richtig so, verteidigt Jean-Claude Juncker die britische Premierministerin. Bild: Virginia Mayo/Keystone

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Am Montag letzter Woche trafen sich Theresa May und Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Nachtessen. Es war, glaubt man der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS), keine freudvolle Begegnung. Die britische Premierministerin «flehte um Hilfe» beim Chef der EU-Kommission, hiess es da. Sie sei «ängstlich, verzagt und mutlos» aufgetreten, sie habe «tiefe Ringe unter den Augen», könne nachts nicht schlafen.

Es war das Bild einer Regierungschefin, die selbst nicht mehr weiss, wie sie weitermachen soll. Und es war ein Bericht, der einen Sturm der Empörung auslöste. Er sei «schockiert» von den Beobachtungen, die ihm da zugeschrieben würden, liess Juncker am Montag wissen. «Nichts davon ist wahr.» May sei «weder müde noch niedergeschlagen» gewesen, sie habe für ihre Sache gekämpft, und das sei richtig so.

Aber woher stammten diese Informationen? Der Verdacht fiel sofort auf den «Rasputin» in Junckers Büro, auf Kabinettschef Martin Selmayr. Dass der Deutsche einen guten Draht zur FAS hat, ist bekannt. Ebenso, dass der 46-Jährige gerne Informationen an die Medien «durchsticht». Von der Brexit-freundlichen britischen Presse wird er «Fanatiker der EU-Einheit» genannt.

Wer hat geleakt?

Selmayr selbst allerdings dementierte sofort und heftig: «Ich bestreite, dass wir das geleakt haben, dass Juncker das jemals gesagt hat.» Das Ganze sei ein Versuch, die Gespräche zwischen der EU und der britischen Regierung zu untergraben.

Aber wer hat ein Interesse daran, die Brexit-Verhandlungen zu torpedieren? Innerhalb der EU scheint es kaum Widerstand gegen die bisherige Strategie zu geben. Immerhin hat sie es geschafft, eine einheitliche Front der übrigen 27 Mitglieder gegen die Briten zu wahren. Hingegen gibt es in Grossbritannien eine starke Fraktion unnachgiebiger EU-Gegner, die den härtestmöglichen Brexit anstreben – «No Deal», einen Rückzug der Briten ohne eine Einigung.

Von der eigenen Regierung bedrängt

Zu Hause wird die Regierungschefin massiv bedrängt – nicht zuletzt in der eigenen Regierung. Das britische Kabinett hat noch nicht entschieden, was für ein Handelsabkommen mit der EU es anstrebt, um die Mitgliedschaft zu ersetzen. Offenbar scheut sich May vor der dafür notwendigen Konfrontation. Vor dem Parlament in London sagte sie, erste konkrete Vorschläge müssten aus Brüssel kommen, da sie selbst im September in einer Rede ihre Idee von einer «tiefen und besonderen» Beziehung zur EU dargelegt habe. Was genau sie darunter versteht, hat May allerdings offen gelassen.

Während EU-Vertreter deshalb sagen, erste Detailvorschläge müssten von den Briten kommen, hat die EU-Führung ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Der erste Abschnitt der Brexit-Verhandlungen scheint Fortschritte zu machen: Die Briten haben bestätigt, dass sie ihre Milliardenverpflichtungen an die EU zahlen wollen (auch wenn der genaue Betrag noch offen ist). Über die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und von Briten auf dem Kontinent ist man sich einig. Und auch in der Frage, wie eine Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen könnte, ist man sich näher gekommen.

Weitere Leaks erwartet

Zwar müssen diese drei Punkte noch endgültig fixiert werden, bevor Gespräche über zukünftige Handelsbeziehungen beginnen können. Aber erste Arbeitsgruppen in Brüssel sollen schon jetzt mögliche Verhandlungspositionen der EU formulieren. Das soll zwar vertraulich geschehen, aber die Briten werden dennoch erfahren, wie die EU-Unterhändler sich auf Verhandlungen vorbereiten – auch hier wird es Leaks geben.

Mit solchen ersten Informationen über die Haltung der EU würde es May leichterfallen, im eigenen Kabinett Position zu beziehen. Eine gewisse Rückendeckung für May ist hier durchaus zu erkennen. Denn kaum etwas würde die Brexit-Verhandlungen schwerer stören als ein Sturz von May und die Ernennung eines neuen britischen Premierministers. Hat May sich also doch Hilfe in Brüssel geholt? Für ihre «No Deal»-Gegner wäre das Hochverrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2017, 19:44 Uhr

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