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Letzte Störmanöver gegen Renzis Präsidentschaftskandidat

Der 73-jährige Verfassungsrichter Sergio Mattarella dürfte morgen zum neuen Staatsoberhaupt Italiens gewählt werden.

Noch kein Ergebnis nach drei Wahlgängen: Abgeordnete bei der Stimmabgabe im italienischen Parlament.
Noch kein Ergebnis nach drei Wahlgängen: Abgeordnete bei der Stimmabgabe im italienischen Parlament.
AFP

Bei der Parlamentsabstimmung über den neuen italienischen Präsidenten haben auch der zweite und dritte Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erbracht. Wie schon beim ersten Wahlgang am Donnerstag gab auch heute Freitag mehr als die Hälfte der Wahlmänner und -frauen leere Stimmzettel ab. Vorab war ohnehin nicht erwartet worden, dass ein Kandidat in den ersten drei Wahlrunden die dabei erforderliche Zweidrittelmehrheit von 672 der insgesamt 1009 Stimmen auf sich vereinigt.

Beim vierten Wahlgang, der nun morgen Samstag stattfinden wird, reicht hingegen eine einfache Mehrheit von 505 Stimmen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits am Donnerstag den 73-jährigen Verfassungsrichter Sergio Mattarella als seinen Wunschkandidaten präsentiert. Seine PD verfügt in der Wahlversammlung über 415 Stimmen. Renzi ist es inzwischen gelungen, die Reihen seiner Koalition zu schliessen. Beobachter gehen davon aus, dass am Samstag auch kleinere Parteien für Mattarella votieren, so dass es für mindestens 505 Stimmen genügen wird. Trotz Störmanöver aus dem Berlusconi-Lager dürfte Mattarella zum zwölften Staatspräsidenten der Republik Italien gewählt werden.

Neuer Zwist mit Silvio Berlusconi

Mit seinem Präsidentschaftskandidaten Mattarella verärgert Renzi den umstrittenen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, mit dem er sich zur Umsetzung grosser Vorhaben wie der Wahlrechtsreform zusammengetan hatte. Schliesslich war der frühere Minister Mattarella aus der Christdemokratischen Partei ausgetreten und ins linke Lager übergelaufen, weil aus seiner Sicht die Christdemokraten Berlusconi zu nahe standen.

Ursprünglich hatte Berlusconi sich bereit erklärt, einen Präsidentschaftskandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mitzutragen. Nach der Nominierung von Mattarella sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld aber, er fühle sich «verraten». Die Abstimmungsberechtigten von Berlusconis Forza Italia wurden aufgerufen, auch im vierten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben.

Wichtige Rolle bei unklaren Mehrheitsverhältnissen

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatten vor zwei Wochen aus Altersgründen seinen Rücktritt eingereicht. Als weitere mögliche Kandidaten wurden der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato und die Abgeordnete Anna Finocchiaro genannt. Die Sozialdemokratin wäre die erste Frau an der Spitze Italiens.

Der Präsident hat in Italien weitgehend repräsentative Pflichten. Doch gehört zu seinen politischen Rechten die Parlamentsauflösung und die Ausrufung von Neuwahlen sowie die Berufung von Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Damit spielt er vor allem bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine wichtige Rolle.

sda/afp/dapd/vin

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