Le Pen erhöht ihr Störpotenzial

Die Chefin des Front National wird versuchen, mit ihrer neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament aus Europas Malaise mit den Flüchtlingen Profit zu schlagen.

Rechtspopulisten im Europaparlament: Marine Le Pen an der Seite von Geert Wilders (rechts). Foto: Virginia Mayo (Keystone)

Rechtspopulisten im Europaparlament: Marine Le Pen an der Seite von Geert Wilders (rechts). Foto: Virginia Mayo (Keystone)

Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist ein Triumph für die Chefin des französischen Front National (FN): Im zweiten Anlauf hat es für Marine Le Pen doch noch geklappt. Gestern präsentierte sie im EU-Parlament an der Seite des Niederländers Geert Wilders die rechtsextreme Fraktion «Europa der ­Nationen und der Freiheiten». Der neue Status bedeutet Zugriff auf EU-Gelder, mehr Redezeit und eine stärkere Präsenz auf der europäischen Bühne.

«Jeden Tag erleben wir, dass die EU eine Sackgasse ist», sagte Marine Le Pen. «Die Bildung der Gruppe ist eine gute Nachricht für unsere Parteien, aber auch für unsere Länder, für unsere Völker und für unsere Freiheit.» Die grössere Bühne dürfte der Politikerin auch in Hinblick auf ihre Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 helfen. Weggefährte Wilders sprach von einem historischen Moment: «Das ist der Anfang unserer eigenen Befreiung.» Die neue Fraktion dürfte die grössere Bühne nutzen, um die informelle Koalition proeuropäischer Parteien im EU-Parlament schärfer und wirkungsvoller zu attackieren.

«Stimme des Widerstands»

Das Störpotenzial wird sicher grösser, denn als Gruppe können die Rechtspopulisten eigene Resolutionen einreichen und in der Konferenz der Fraktionspräsidenten erstmals die Agenda mitbestimmen. Der Niederländer kündigte an, die neue Fraktion werde die «Stimme des europäischen Widerstands» sein: «Wir sind hier, um unsere Souveränität zu verteidigen.» Die neue Gruppe wird versuchen, von Europas Ohnmacht im Umgang mit den Flüchtlingsströmen an den Aussengrenzen zu profitieren. Es drohe eine Katastrophe, sagte Wilders: Eine Million Menschen sei auf dem Weg in die EU. Masseneinwanderung und ­Islamisierung bedrohten Europa. Dagegen gelte es vorzugehen: «Wir wollen über unsere Gesetze und über unser Geld wieder selber bestimmen.»

Der Islamgegner Wilders lebt seit Jahren mit Todesdrohungen und trat auch gestern von Leibwächtern begleitet auf. Jedes Volk müsse seine Zuwanderungspolitik selber bestimmen können, sagte auch Marine Le Pen. Wer illegal komme, dürfe nicht damit rechnen, im Spital kostenlos versorgt zu werden oder seine Kinder in die Schule schicken zu können. Die FN-Chefin erklärte, der australische Weg den Flüchtlingen zu sagen «kommt nicht» sei der beste. Europa müsse wie Australien die Schiffe zurückschicken und Flüchtlinge gar nicht an Land lassen.

Die neue Fraktion zählt insgesamt 36 Abgeordnete. Ihr stehen ab sofort drei Millionen Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt und rund 30 Mitarbeiter zur Verfügung. Hinzu kommen Gelder für die Parteiarbeit und für eine politische Stiftung. Insgesamt können Le Pen und Co. bis zum Ende der Legislaturperiode mit 17,5 Millionen Euro rechnen. Die Französin und der Niederländer sind klar die dominierenden Kräfte der politischen Heirat. Mit dabei sind neben dem Front National und Wilders Freiheitspartei (PVV) die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord, der belgische Vlaams Belang sowie zwei Abgeordnete des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) und eine ehemalige Abgeordnete der britischen Ukip.

Britin gab den Ausschlag

Marine Le Pen machte gestern kein Geheimnis daraus, dass das erste Jahr im EU-Parlament nicht einfach war. Fraktionslose Abgeordnete führen im EU-Parlament ein Schattendasein. Zwar hatte der Front National bei den Europawahlen vor gut einem Jahr in Frankreich ein Viertel der Stimmen geholt und konnte danach die meisten Abgeordneten nach Strassburg schicken. Die zahlenmässige Hürde von mindestens 25 Abgeordneten hätten Marine Le Pen und Wilders auch beim ersten Anlauf nach der Europawahl vor einem Jahr geschafft. Gescheitert waren die beiden Rechtspopulisten am geografischen Kriterium, wonach die Abgeordneten einer Fraktion aus mindestens sieben EU-Staaten stammen müssten.

Dieses Kriterium schaffen Marine Le Pen und Wilders diesmal gerade knapp. Ohne die ehemalige Ukip-Abgeordnete Janice Atkinson etwa hätte es auch jetzt nicht geklappt. Die Britin war von ihrer Partei wegen eines Spesenskandals ausgeschlossen worden. Die polnische Neue Rechte KNP wiederum war schon vor einem Jahr im Gespräch. Aber damals war der homophobe Parteigründer Janusz Korwin-Mikke noch dabei und etwa für Wilders ein Hinderungsgrund. Erst nachdem der Monarchist und Befürworter der Todesstrafe aus der eigenen Partei austrat, war der Weg für die Allianz jetzt frei. Die Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheiten» ist die achte, kleinste und extremste von drei eurokritischen Gruppen im EU-Parlament. Wie lange das Zweckbündnis zusammenhält, ist offen. Der Niederländer Wilders sagte, unterschiedliche Meinungen seien nicht die Schwäche, sondern gerade die Stärke der neuen Fraktion.

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