Lasst sie abstimmen!

Nach dem Ja zum Brexit zweifeln viele Europäer am Sinn von Volksabstimmungen. Sie liegen falsch.

Lässt man die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, muss man mit den Konsequenzen leben: Vor dem EU-Referendum in Edinburgh, Schottland. Foto: Clodagh Kilcoyne (Reuters)

Lässt man die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, muss man mit den Konsequenzen leben: Vor dem EU-Referendum in Edinburgh, Schottland. Foto: Clodagh Kilcoyne (Reuters)

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Vor der Demokratie wird gewarnt. Denn sie könnte Resultate hervorbringen, die einem nicht gefallen. Resultate wie vor einer Woche in Grossbritannien. Die Ereignisse waren noch frisch, das Pfund günstig wie nie, David Cameron etwas blass und Boris Johnson bereits abgetaucht, als der «Spiegel» in einem langen Text vor der «Diktatur der Wutbürger» warnte: «Die Barrieren, die weitsichtige Verfassungsväter zwischen Volkswillen und Staatsmacht hochgezogen haben, werden porös.» Als die «Zeit» in einem Essay Folgendes schrieb: «Die Revolte gegen das Referendum zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit: In derart entscheidenden, geradezu existenziellen Wesensfragen sollte man nicht das Volk befragen.» Als das internationale Magazin «The Diplomat» unsere «Soundbite-Kultur» für unfähig erklärte, per Volksabstimmung komplizierte Fragen zu beantworten.

Wenn die Schweizer nicht spuren

Die Argumente gegen die direkte Demokratie sind alt. Dem Volk ist zu misstrauen, denn es ist dumm; es lässt sich von Populisten verführen, fällt Symbolentscheidungen, ohne sich über deren Konsequenzen im Klaren zu sein. «Das Jahr 2016 wird in die politische Geschichte eingehen als bestmöglicher Werbefeldzug für die repräsentative Demokratie», schrieb der deutsche Autor Sascha Lobo schon im Januar und schrieb es diese Woche erneut. Die europäische Kritik an der direkten Demokratie kommt von den gleichen Leuten, die immer dann gern auf die direkte Demokratie in der Schweiz verweisen, wenn eine Abstimmung in ihrem Sinn, «vernünftig» ausgeht. Und immer dann vom dunklen Herz des Kontinents sprechen, wenn die Schweizer danebenliegen. Wenn sie Minarette verbieten, Pädophile für immer verwahren oder Ausländer möglichst schnell ausschaffen.

Wer die direkte Demokratie nur an ihren Entscheiden beurteilt, hat das Konzept nicht verstanden, nach dem sie funktioniert: Lässt man die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, muss man mit den Konsequenzen leben. Alle müssen das! Wie schwierig das sein kann, weiss man als Schweizer nur zu gut. Als junger linker Mensch aus der Stadt ist ein Abstimmungssonntag selten eine angenehme Erfahrung. Und ja, man regt sich auf. Flucht und verflucht die Gegenseite. Aber man akzeptiert den Entscheid. Und geht am nächsten Abstimmungssonntag wieder an die Urne.

Abstimmen kann man nicht einfach so, man muss es lernen.

Betrachtet man die Brexit-Abstimmung isoliert, kann man die Kritiker der direkten Demokratie ja verstehen. Das Resultat schockiert, der Abstimmungskampf war grässlich, und viele Menschen waren sich offensichtlich nicht bewusst, welche Tragweite ihr Entscheid haben würde.

Das ist keine Überraschung, denn: Abstimmen kann man nicht einfach so, Abstimmen muss man lernen. Es braucht einen gemeinsamen Erfahrungsraum. Erfahrung im Umgang mit Propaganda, mit Demagogen und falschen Versprechungen. Es braucht die Erfahrung und die Gewissheit, als Staatsbürger ernst genommen zu werden. Beides fehlt in Europa. Wer nur einmal in seiner Generation über ein wichtiges Thema abstimmen darf, dessen Vertrauen in den direktdemokratischen Prozess ist gering. Und wird auch nicht grösser, wenn am Tag nach der Abstimmung selbst die Gewinner sich darin überbieten, das Resultat zu hintertreiben.

Der Bürger und die Elite

Dass ausgerechnet jetzt über die Mängel von Abstimmungen gesprochen wird, ist besonders bitter. Eine Erkenntnis aus der Brexit-Abstimmung ist doch, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den politischen Eliten nicht mehr vertraut. In ganz Europa. Diese Kluft schliesst man nicht, indem man seine Bürger beschimpft, wenn eine Abstimmung anders als gewünscht herausgekommen ist. Diese Kluft schliesst man nicht mit weniger Mitbestimmung – sondern mit mehr. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, braucht es eine neue politische Kultur, braucht es Abstimmungen über kleine und grosse Fragen. Manchmal wird man mit dem Resultat zufrieden sein, und manchmal nicht. So ist die Demokratie.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2016, 19:04 Uhr

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