Zum Hauptinhalt springen

Lagarde geht mit Berlin auf Konfrontationskurs

Schuldenschnitt für Griechenland oder nicht? IWF-Chefin Christine Lagarde macht sich dafür stark.

Unterschiedliche Vorstellungen über das Vorgehen in Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Unterschiedliche Vorstellungen über das Vorgehen in Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Tobias Schwarz, AFP

In der Debatte um einen Schuldenerlass für Griechenland treten Differenzen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Deutschland zutage. IWF-Direktorin Christine Lagarde riet in Washington zu Umstrukturierungen der massiven Aussenstände Athens. Nur so könnten Rettungsmassnahmen funktionieren, sagte sie. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu Berlin, das einen echten Schuldenerlass skeptisch sieht.

Die Regierung in Athen muss indes schon am Donnerstag wichtige Weichen stellen: Bis Mitternacht ist eine detaillierte Reformagenda fällig. Die Bürger in Griechenland müssen sich auf eine Schliessung der Banken bis einschliesslich kommenden Montag einstellen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Solange bleibt es auch dabei, dass griechische Sparer nur 60 Euro am Tag von ihrem eigenen Geld abheben dürfen. Der Mangel an Bargeld hemmt inzwischen die griechische Wirtschaft immer mehr. Die Beschränkungen für den Geldverkehr und die Schliessung der meisten Banken gelten seit 29. Juni. In den Wochen zuvor hatten die Bürger Milliardenbeträge von ihren Konten geräumt. Da die Europäische Zentralbank die Menge der Notfallhilfe für die griechischen Kreditinstitute gedeckelt hat, geht auch diesen das Bargeld aus.

Die griechischen Banken bleiben wegen der Finanzkrise bis zum 13. Juli geschlossen. (Video: Reuters)

Athen braucht dringend Geld

Angesichts der prekären Lage forcierte die Regierung in Athen ihre Bemühungen um rasche Geldspritzen. Am Mittwoch stellte sie einen Antrag für ein neues, auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM und sagte die sofortige Umsetzung der damit verbundenen Renten- und Steuerreformen ab Montag zu.

Die Regierung in Athen steht unter Zeitdruck. Bis Donnerstagnacht muss sie eine allerletzte Frist für die Vorlage von Reformvorschlägen erfüllen. Diese sollen dann bei einem neuen Krisengipfel am Sonntag zu einem Abkommen führen. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, ist ein Kollaps des griechischen Bankensystems und vermutlich auch ein Ausscheiden aus dem Euro kaum noch zu vermeiden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mittlerweile auf ein solches Grexit-Szenario vorbereitet.

In einem Brief an den ESM versprach Griechenland zwar, bis spätestens Donnerstag «Vorschläge für eine umfassende und spezifische Reformagenda im Detail vorlegen» zu wollen. Doch Details zu den Plänen blieb die Führung um Regierungschef Alexis Tsipras zunächst schuldig.

«Ein Brief wird nicht reichen»

Das deutsche Finanzministerium bekräftigte, dass es nun detaillierte Informationen aus Athen erwarte. «Dieser Antrag muss umfassend sein. Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht», sagte Sprecher Martin Jäger. Es brauche eine «genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf denWeg bringen wird».

Die deutsche Regierung fährt seit Monaten eine strikte Verhandlungslinie gegen Griechenland. IWF-Chefin Lagarde machte sich jedoch am Mittwoch für Schuldenerleichterungen stark. Gleichwohl müsse das Land weiter Reformen umsetzen, um Kosten zu senken. Doch zugleich fügte Lagarde hinzu: «Das andere Standbein ist eine Restrukturierung der Schulden, wir nehmen an, dass dies im speziellen Fall Griechenlands gebraucht wird, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen.» Diese Analyse habe sich nicht verändert.

Der IWF hatte bereits vergangene Woche Erleichterungen bei den griechischen Altschulden in Höhe von insgesamt etwa 350 Milliarden Euro angemahnt. Die griechische Regierung fordert dies auch und fühlt sich von der IWF-Analyse bestätigt. US-Finanzminister Jack Lew sprang ihr am Mittwoch ebenfalls bei. Schuldenerleichterungen seien für einen Deal nötig. Ein Grexit wäre ein «geopolitischer Fehler», warnte Lew.

SDA/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch